Der Immunitätsausschuss im Parlament berät am Mittwoch über die Auslieferung der grünen Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller. Beide weigern sich nämlich, eine verhängte Polizeistrafe zu zahlen.
Mit 8.930,90-Euro-Gage im Parlament
Ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gar eine Koalition mit „Staatsverweigerern“ eingegangen? Wenn man das Verhalten der beiden grünen Abgeordneten Reimon und Stögmüller beurteilen soll, kommt man wohl zu diesem Schluss. Denn beide weigern sich, eine Strafe der Wiener Polizei zu bezahlen, ignorieren also die Gesetze Österreichs und die Staatsgewalt. Dabei ist die Summe nicht wirklich schmerzhaft für die beiden Abgeordneten, die – ohne Sonderkonditionen – jeweils 8.930,90 Euro im Monat abkassieren.
Illegale Sitzblockade – Abgeordneter wurde weggetragen
Michel Reimon soll 150 Euro bezahlen, David Stögmüller gar nur 100. Sowohl Reimon als auch Stögmüller haben angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen (nach § 14 des Versammlungsgesetzes).
Reimon musste bei einer illegalen Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering am 26. September von Polizisten weggetragen werden. Diese Demo wurde übrigens von der “Grünalternativen Jugend” mitveranstaltet, also jener Gruppe, die kürzlich noch ein Posting mit dem Aufruf “Kanzler Kurz abschieben” verschickt hat.
Illegal Baukran erklettert – gemeinsam mit grüner Infrastrukturministerin
Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller kassierte die Geldstrafe am 26. September für das illegale Erklettern eines Baukrans auf dem Parlamentsgelände an der Ringstraße. Zitat aus dem Polizeibericht: “Herr Stögmüller wurde unter Anwendung von maßhaltender Körperkraft weggetragen.” Interessant: Bei dieser Aktion der Grünen war auch die jetzige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler auf dem Baukran, wie ein Twitter-Foto von ihr belegt.
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Am Mittwoch entscheidet nun der Immunitätsausschuss, wie mit dem Problem umgegangen wird. Von Seiten der Grünen wolle man in dieser Causa unterschiedlich vorgehen, erklärte Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber der APA.
Grüne wollen Reimon ausliefern
Reimon sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität gefallen, so die Ansicht der Grünen. Er soll daher ausgeliefert werden und müsse die Strafe bezahlen.
“Politische Arbeit” auf Baukran?
Stögmüller, der ebenso wie Reimon am OMV-Gelände mit dabei war, aber auch einen Kran vor dem Parlament erklommen hatte, sei zum Zeitpunkt der Aktionen hingegen Bundesrat und damit immun gewesen. Es entspräche dem Usus, dass er nicht ausgeliefert wird, weil die Aktion in Zusammenhang mit der politischen Arbeit gestanden sei, so Maurer.
Ob der Koalitionspartner ÖVP das auch so sieht? Und wie geht es mit der grünen Infrastrukturministerin weiter, die offensichtlich – auch gesetzeswidrig – den besagten Baukran erklomm?
