Grünen-Chef und Vizekanzler in spe Werner Kogler hat für den 4. Jänner einen außerordentlichen Bundeskongress einberufen, um sich dort den Regierungspakt mit der Kurz-ÖVP absegnen zu lassen. Doch das hat gleich mehrere Haken.
Erste Kritik wird laut
Dass bei den Grünen bereits vor ihrer Regierungsbeteiligung das Chaos regiert und in der Partei bereits erste Unmutsäußerungen laut werden, lässt tief in die grünen Führungsstrukturen blicken. Denn dort scheint man nicht einmal fähig zu sein, statutengemäß einen Bundeskongress einzuberufen. So geschehen am letzten Wochenende, als etliche Delegierte ihre Einladung für den 4. Jänner gemäß Parteistatut nicht fristgemäß erhalten haben sollen. Und in den sozialen Netzwerken regt sich bereits einiger Unmut über die Vorgehensweise. So zum Beispiel der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler auf Twitter.
Am 3.1. um 13:00 Uhr tagt der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen. Die Mitglieder (so auch ich) werden den Koalitionsvertrag nicht vor dem 2.1. bekommen. Bleibt also max. ein Abend und ein Vormittag um ca 200 Seiten durchzugehen. Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen.
— Michael Mingler (@michaelmingler) 29. Dezember 2019
Kogler will Regierungspakt durchpeitschen, Kritik unerwünscht
Der Pakt mit der Kurz-ÖVP ist in der grünen Basis durchaus umstritten. Das weiß auch Werner Kogler. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass er den Delegierten keine Zeit lassen will, das bis heute noch nicht einmal fertiggestellte, umfangreiche Regierungsprogramm zu lesen, denn dieses soll nicht vor dem 2. Jänner vorliegen. Die Delegierten sollen nach Koglers Willen an diesem Samstag über etwas abstimmen und einen Regierungspakt absegnen, dessen Inhalt ihnen nur oberflächlich bekannt sein kann.
Und dies dürfte einen guten Grund haben, denn in einer E-Mail an die Delegierten sah sich Kogler bereits bemüßigt an sie zu appellieren, die bei den Regierungsverhandlungen erzielten Kompromisse „nicht zu denunzieren“. So sieht grüne Basisdemokratie in der Praxis aus, wenn es die Parteiführung zu Ämtern und Futtertrögen zieht.
