Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen dürften in die Zielgerade gehen. Sebastian Kurz und der künftige grüne Vizekanzler Werner Kogler gaben am Sonntag schriftlich bekannt, dass „die großen Steine von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden sind“. Somit wird Österreich bald von einer Mitte-links-Koalition regiert werden.
Anfang 2020 lässt Kurz die Katze aus dem Sack
Mitte dieser Woche, also kurz nach Neujahr, soll der „Feinschliff“ beendet und die Verhandlungen abgeschlossen sein. Erst dann lassen die beiden Verhandler die Katze aus dem Sack und die Österreicher werden erfahren, was ihnen in den nächsten fünf Jahren bevorsteht. Am 4. Jänner sollen dann 270 grüne Delegierte bei einem Bundeskongress das Koalitionsübereinkommen absegnen.
Verrat an beliebter Mitte-rechts-Politik
Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl wirft dem ÖVP-Chef vor, mit seinem Verhalten sämtliche Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik zu verraten:
Ein schlechter Start ins Neue Jahr.
Da die FPÖ der einzige Schutzwall gegen Einwanderung und Steuerflut ist, hält Kickl in seiner Aussendung fest:
Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder.
Wahlkampfversprechen gebrochen
Im Wahlkampf sei Mitte-rechts versprochen worden, jetzt kommt Mitte-links-links. Damit sei Kurz in der rot-grün-pinken Einheitspartei der Einwanderungsbefürworter, Globalisten, Verbieter und Verteurer angekommen.
Auch FPÖ-Chef Hofer ist empört. Er meint zum bevorstehenden schwarz-grünen Verhandlungsende:
Jene Österreicherinnen und Österreicher, die unter einer falschen Hoffnung Türkis gewählt haben, sehen sich nun mit einer Koalition konfrontiert, in der jene Menschen das Sagen haben, die dem Land vor kurzem noch den Stinkefinger gezeigt haben.
