Die Diskussion um den Umgang mit integrationsverweigernden Ausländern ist innerhalb der SPÖ weiter voll im Gange. Nach dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, beide SPÖ, kann sich nun auch Salzburgs SP-Chef Walter Steidl strengere Strafen vorstellen. Parteichef Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl sehen dies anders.
Heftige Diskussionen auf Parteigremien erwartet
Auf den am Freitag stattfindenden Parteigremien wird eine inhaltliche Linie bei dem für die SPÖ sehr heiklen Thema gesucht. Nachdem Voves und Niessl für Strafen bei Integrationsunwilligkeit plädierten und nun auch Steidl die Familienbeihilfe in entsprechenden Fällen streichen möchte, steht die SPÖ-Führung unter Druck. Häupl ließ seine Parteikollegen bereits wissen, dass er gegen jegliche Ahndung von ausbleibender Integration sei, da man diese kaum messen könne und die bestehenden Gesetze ohnehin ausreichen würden. Auch kam der rote Bürgermeister wieder mit der Argumentation des „rechtspopulistischen Verhaltens“. „Man darf aber nicht gleich ins rechte Eck gestellt werden, wenn man die Probleme offen anspricht“, tönt es aus der anderen Richtung der SPÖ dazu.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte zu den durchaus auch den Freiheitlichen entsprechenden Vorschlägen der SPÖ:
Die SPÖ müsste nun eigentlich die vernünftigen FPÖ-Forderungen, die zum überwiegenden Teil auch die Landeshauptleute Voves und Niessl übernommen haben, nicht nur in den Gremien der Bundespartei diskutieren, sondern es muss von dieser Partei auch ein ehrlicher Umsetzungswille an den Tag gelegt werden.“
Um nicht als reiner Wahlkampfgag in die politischen Annalen einzugehen, müssten diese Vorschläge daher von der SPÖ auch im Parlament eingebracht werden. Kickl: "Wir könnten dann gemeinsam im Hohen Haus die notwendigen Verschärfungen beschließen und schlussendlich umsetzen." Wenn man aber den letzten SPÖ-Bundesparteitag Revue passieren lasse, dann könne man schon erahnen, dass von den vollmundigen Ankündigungen von Niessl und Voves rein gar nichts übrigbleiben werde.
