Schwere Geschütze fährt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. In der aktuellen Asylkrise und der ungehinderten Zu- und Durchwanderung von hunderttausenden Menschen durch Europa sieht der Liberale Kubicki bei Merkel schlicht und einfach keine diplomatische Reife.
Laut Kubicki habe die in der Vergangenheit gepriesene Integrationsfähigkeit der deutschen Kanzlerin innerhalb der EU massiv gelitten. In der Asylfrage stünden vielmehr impertinentes Auftreten und Druck gegen andere EU-Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung.
Kubicki: Kritik Merkels an Orbán ist falsch
Insbesondere die Kritik und das Auftreten Merkels gegenüber dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nimmt der FDP-Spitzenpolitiker aufs Korn. Die Schelte für Orbán sei schlichtweg falsch, da sich dieser bei der Sicherung der EU-Außengrenzen im Gegensatz zu anderen an die Dublin-Regeln halte. Viel Verständnis zeigt Kubicki auch für die reservierte Haltung vieler EU-Oststaaten gegen die Asylpolitik Merkels, da sie das an frühere Ostblockzeiten erinnere.
In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Gesprächsverweigerung Merkels gegenüber den Regierungen in Warschau, Budapest oder Preßburg ein Problem. Schon in der Vergangenheit kam von Kubicki immer wieder Kritik an der aktuellen Asylpolitik, etwa auch an der Vertuschung von Straftaten, die von Asylanten begangen worden sind.
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