Just jene, die vorgeben sich über das „Ansehen Österreichs“ Sorgen zu machen, wenn es um den möglichen Wahlerfolg des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer geht, machen das Land selbst weltweit zum Gespött.
Regierung unfähig, ordnungsgemäße Wahlen zu gewährleisten
Es dürfte in der Geschichte demokratischer Wahlen wohl einmalig sein, dass der Termin einer Wahlwiederholung aufgrund „technischer Probleme“ verschoben werden muss. War es schon peinlich genug, dass die Stichwahl wiederholt werden muss, weil es diverse Wahlbehörden in Österreich mit Gesetz und Wahlordnung nicht so genau nehmen und die derzeitige Form der Briefwahl an sich Wahlbetrug Tür und Tor öffnet, muss die Wahlwiederholung nun auch noch verschoben werden. Warum? Weil es offensichtlich keinen Plan B gibt, wenn ein Problem wie zum Beispiel nun mit den Wahlkarten virulent wird. Ein in der Privatwirtschaft undenkbarer Vorgang. Die Verzögerung eines Liefer- oder Fertigstellungstermins von zwei Monaten hätte für einen Betrieb schwerwiegende Folgen.
Ausland lacht über uns
In der gestrigen Pressekonferenz versuchte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka den versammelten Medienvertretern zu erklären, wie es denn zu der peinlichen Situation gekommen ist. Ein Versuch, der alles noch verschlimmert haben dürfte, denn das Medienecho spricht für sich.
„Schon wieder Wahlblamage" titelt etwa die Bild Zeitung. Und sogar der New York Times ist das Wahlkartendebakel einen Artikel wert. "Loriot hätte seine Freude an dieser Pressekonferenz gehabt", schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. Und Sobotka musste sich die berechtigte Frage gefallen lassen, ob das Land jetzt nicht „deppert dastehe“. „Deppert“ steht eigentlich nur der für Wahlen zuständige Innenminister da, der uns in diese peinliche Situation manövriert hat. Nach Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Asylantenchaos ein weiterer Meilenstein im kollektiven Regierungsversagen.