Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon entbrennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD können sich im Punkt “Familiennachzug” bei Flüchtlingen nicht einig werden. Dass diese Diskussion jedoch ein bedeutungsloses Schauspiel ist, lässt sich leicht entlarven.?
CSU will sich stark in der Flüchtlingsfrage darstellen
Seitdem Horst Seehofer seinen Ministerposten im neu geschaffenen Heimatministerium angenommen hat, propagiert er einen verschärften Kurs gegen Flüchtlinge. Durch die Blockadehaltung der SPD schafft er es jedoch nicht, seine Ankündigungen umzusetzen. Nun will er die Zahl der nach Deutschland kommenden Massen auf eine neue Art beschränken. Im Koalitionspapier wurde zwar auf drängen der SPD der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber festgeschrieben, jedoch mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat. Dies will Seehofer nun weiter eindämmen. Wie n-tv berichtet, will Seehofer, dass nur Ehepartner, Eltern Minderjähriger und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sind. Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden, Geschwister und sonstige Familienangehörige sollen nicht nachziehen dürfen.
?Der Ton wird rauer
Der SPD ist dies ein Dorn im Auge. Sie wolle um jeden Preis eine weitere Beschränkung des Familiennachzuges verhindern. Außenminister Heiko Maas erklärte hierzu: “Wir werden ganz sicher keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern”. Die CSU wiederum erklärte hierzu, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass die SPD dem Plan der CSU nicht zustimmen werde. Der Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, mahnte dazu: “Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende”.
?”Verschärfende” Maßnahmen völlig sinnlos
Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass es sich bei dem Streitthema um eine Pseudodiskussion handelt. Den “Vorstoß” von Seehofer kann man nicht einmal als einen Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnen. Laut der “Bundeszentrale für politische Bildung” wurden allein in den Jahren 2015 bis 2017 in der Bundesrepublik über eine halbe Millionen Asylanträge genehmigt. Selbst wenn nun, äußerst idealistisch gerechnet, nur jeder zweite einen einzigen berechtigten Verwandten besitzt (einen Ehepartner, ein Kind oder einen sonstigen engen Verwandten, welcher unverheiratet und minderjährig ist), würde dies 250.000 Berechtigte bedeuten. Es würde also selbst unter diesen Bedingungen über 20 Jahre dauern, bis man die berechtigten Nachzügler nach Deutschland lässt. Es ist also eine vollkommen absurde Diskussion, denn die Pläne von Seehofer bringen effektiv nicht die geringste Entlastung. Die Frage, ob die 1.000 Nachzügler pro Monat nun 20 oder 30 Jahre lang zu uns kommen, ist völlig abstrus. Wenn man dann noch mit einrechnet, dass immer noch neue Asylverfahren parallel genehmigt werden, kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz “Verschärfung” die 1.000 Angehörigen dauerhaft ohne ein berechenbares Ende erfüllt werden können.
?Debatte kann nur zur Ablenkung des Volkes dienen
Dass eine solche Diskussion nun als großer Kampf der Koalitionspartner um eine lebendige Debatte dargestellt wird, ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Die Minister sind über die Zahlen der Flüchtlinge bestens informiert. Es ist unvorstellbar, dass sie durch ihre umfassenden Berater- und Expertenmannschaften nicht über die eben dargestellten Fakten im Bilde sind. Es zeigt, dass sie nur ein Interesse haben: Ihren Sturkopf durchzusetzen und die Menschen davon abzulenken, dass unser Volk Tag für Tag ausgetauscht wird.
