Bekanntlich hat Luca Kaiser, der Sohn von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, öffentlich Österreich als “Nazion” beschimpft. Dafür könnte ihm jetzt eine Haftstrafe drohen. Konkret wegen “Herabwürdigung des Staates”. Im entsprechenden Paragraph 248 des Strafgesetzbuches heißt es:
(1) Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
Und konkret hat Friedrich Rödler, zuletzt Präsident des Österreichischen Patentamtes, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Unzensuriert.at hat sie exklusiv.
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Taten statt Worte
Rödler, der auf Facebook seine Anzeige bekanntgab, schreibt: “Statt vieler Worte: Habe soeben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates) erstattet. Was zuviel ist, ist zuviel. Wir sind keine Nazi-on. Auch nicht für Kaisers.”
Die SPÖ stürzt damit weiter in ein politisches Desaster. Daran ändert auch nichts, dass Kaiser seine Wortwahl zurücknahm und auf der EU-Liste der Genossen zurückgereiht wurde. Für Kaiser gilt freilich die Unschuldsvermutung.
