Mit der Entscheidung gegen den UN-Migrationspakt hat die Bundesregierung eines so deutlich gezeigt wie bisher noch nie: Sie ist willens, ihren neuen Stil auch gegen das alte System einzusetzen.
Kommentar von Unzensurix
Wer weiß, wie viele Entscheidungen von großer Tragweite Jahr für Jahr bei der UN-Generalsversammlung in New York fallen? Können Sie sich erinnern, dass jemals darüber im Vorfeld oder auch danach berichtet worden wäre?
Das alte System hat derartige Verträge einfach durchgewunken. Mangels medialen Interesses gab es niemanden, der sich daran gestoßen hätte. Diese Papiere wurden bisher von Technokraten verhandelt und von Technokraten unterschrieben. Kaum jemand kennt die Menschen, die für Österreich in New York die Hand heben, wenn es an die Abstimmungen geht.
Patriotische Medien machten UN-Pakt zum Thema
Doch diesmal war alles anders: Nicht, dass die Mainstream-Medien – von plötzlichem Informationsbedürfnis beseelt – schon monatelang objektiv über die Vor- und Nachteile des Paktes berichtet hätten, keine Spur!
Der Entwurf für diesen Pakt wurde von alternativen, patriotischen Medien zum Thema der Berichterstattung gemacht – in Österreich beispielsweise vom Wochenblick oder von unzensuriert. Dann sprangen die patriotischen Parteien auf – in der Schweiz die SVP, in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ. Dann erst kam die Kronen Zeitung, der Rest der alten Medienlandschaft berichtete erst – mit spürbarer Verbitterung -, als die Regierung ihre Entscheidung bekanntgegeben hatte.
FPÖ brachte ÖVP auf Linie maximaler Ablehnung
Den Freiheitlichen ist es gelungen, von der Skepsis gegenüber diesem “toxischen Papier” (Innenminister Herbert Kickl) auch den Regierungspartner ÖVP zu überzeugen. Die am 31. Oktober präsentierte Haltung Österreichs berücksichtigt die Befürchtungen vieler Bürger in vollem Umfang.
Mit einer ausführlichen Votumserklärung wird Österreich in New York klar machen, dass man den Pakt nicht akzeptiert – auch nicht durch die juristische Hintertür, die meist von internationalen Gerichtshöfen aufgemacht wird. Der Jubel-Show in Marrakesch bleibt Österreich fern und schickt einen Brief, der den ablehnenden Standpunkt verdeutlicht.
Junge lassen alte Medien uralt aussehen
Ohne junge, patriotische Medien und ohne das neue Selbstbewusstsein dieser Regierung wäre das nicht möglich gewesen. Die Entscheidung gegen den UN-Pakt ist daher nicht nur ein Segen für Österreich und seine Bürger, sondern lässt auch das abgewählte System samt den ihm noch immer nachtrauernden Medien uralt aussehen.
