Die Demontage der Kickl-Reformen im Innenministerium durch Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz geht fröhlich weiter. Nach dem Austausch von Peter Goldgruber gegen Franz Lang als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Streichung der 1,50-Euro-Regelung für gemeinnützig aktive Asylwerber wurde nun auch das Schild “Ausreisezentrum” am Eingang der Migranten-Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham abgenommen – und zwar offiziell. Auch den Medienerlass Kickls – unzensuriert berichtete – will Ratz “überdenken”.
Illegale Aktion von ÖVP-Maier nun offiziell
Erst in der Vorwoche hatte es eine Abnahme des Schildes in Traiskirchen durch den ÖVP-Polit-Pensionisten und Ex-Flüchtlings-Co-Koordinator Ferdinand Maier gegeben, unzensuriert berichtete. Doch die Beamten des Polizeipostens Traiskirchen stoppten die illegale Aktion (vom ORF als “Aktionismus” verklärt), bevor Maier die Tafel an den einen Tag zuvor angelobten Innenminister Ratz schicken konnte, und hängten das amtliche Schild wieder auf.
Innenministerium sucht “neutrale Bezeichnung”
Nachdem die Tafel (und andere) heute, Mittwoch, erneut abmontiert wurde, fragte unzensuriert im Innenministerium nach, ob dies auf offizielles Geheiß des Ministers geschah. Und tatsächlich – das tut es. Hier die Antwort des BMI im Wortlaut:
Das Bundesministerium für Inneres hat das Abmontieren der Schilder im Einfahrtsbereich der Betreuungsstellen veranlasst und wird diese durch Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzen. Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat. Allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen werden mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.
Droht neue Ära der “Willkommenskultur”?
Ex-Innenminister und neuer geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigt sich in einer Aussendung entsetzt über das Vorgehen Ratz :
Jetzt zeigt das türkis-schwarze Machtkartell, das den angeblich unabhängigen Experten an der Spitze des Innenministeriums steuert, sein wahres Gesicht: Nach der Aufhebung der Verordnung über 1,50 Euro für Asylwerber folgt der nächste Streich. Auch der sogenannte Medienerlass wird offenbar gekippt, natürlich mit dem Ziel, in Zukunft die Bevölkerung über die Herkunft der Täter im Ungewissen lassen zu können. Ratzens Berater schalten im Innenministerium offenbar die Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik ein.
Es kommt selten etwas Besseres nach…
Wir dürfen also gespannt sein, was der ÖVP-affine Herr Ratz noch alles im Eiltempo rückgängig macht, bevor Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Übergangsregierung ernennt. Und wer weiß, kommt etwas Besseres nach.
