Die Verhandlungen über die Wehrdienstreform stecken fest. Nach einem Gespräch mit den Regierungsfraktionen am gestrigen Donnerstag erklärte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, die Regierung habe sich bei der Frage einer gleichzeitigen Verlängerung von Wehr- und Zivildienst nicht bewegt. Die FPÖ will eine Reform in dieser Form nicht mittragen.
Streitpunkt Zivildienst
Die Ampel-Regierung plant, den Grundwehrdienst auf insgesamt neun Monate auszudehnen: sechs Monate Grundausbildung, eine anschließende Truppenübung und zwei Monate Milizübungen innerhalb von zehn Jahren. Der Zivildienst soll zunächst bei neun Monaten bleiben und erst verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 fällt. Die FPÖ kritisiert, dadurch werde die Anpassung des Zivildienstes aufgeschoben. Sie verlangt, beide Dienste gleichzeitig zu verlängern.
Reifenberger zeigte sich nach dem Treffen resigniert: „Wir hatten keine hohen Erwartungen, wurden aber trotzdem enttäuscht.“ Auch Alternativmodelle, mit denen sich die Entwicklung hin zum Zivildienst bremsen ließe, habe die Regierung nicht vorgelegt. Die Freiheitlichen warnen vor einer Schwächung des Bundesheeres und möglichen Folgen für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz.
Mehrheiten bleiben offen
Für Änderungen beim Zivildienst braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Ampel-Regierung ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Gespräche mit den Grünen sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen: Sie pochen darauf, dass Zivildiener finanziell nicht schlechtergestellt werden.
Die Regierungsparteien wollen Wehr- und Zivildienst als gemeinsames Paket beschließen und streben weiterhin eine Einigung bis zur Dezember-Sitzung des Nationalrats an. Damit bleibt wenig Zeit für einen Kompromiss, wenn die Reform wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Reifenberger wiederum erklärte, die FPÖ gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Regierung zu keiner sinnvollen Reform bereit sei.
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