Karin Kneissl schlägt zurück. Die ehemalige Außenministerin, der dank der Neos der Entzug der Staatsbürgerschaft droht, hat sich mit einem klaren Statement an die österreichische Öffentlichkeit gewendet.
Bei Pass-Entzug: Verfahren gegen Österreich möglich
In dem auf Telegram veröffentlichten Text aus St. Petersburg betont Kneissl, über keine russische Staatsbürgerschaft zu verfügen. Sie besitze lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit März korrespondiere sie bereits mit der Wiener Magistratsabteilung 35 und habe der Behörde frühzeitig mitgeteilt, dass in ihrem Fall keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliege. Bei einem Entzug würde sie staatenlos – und dann einen „UNO-Pass“ beantragen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sei dann möglich, verweist sie auf internationale Konventionen.
Wer ist für Kneissl zuständig?
Besonders scharf geht Kneissl mit der Begründung der Behörde ins Gericht. Eine Sprecherin der MA 35 hatte erklärt, Wien sei zuständig, weil Kneissls letzter Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt gelegen habe. Die Ex-Politikerin kontert kategorisch: „Dies ist falsch. Ich war mit meinem Hauptwohnsitz zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 in 2444 Seibersdorf gemeldet, nicht aber in Wien.“ Die MA 35 behaupte die Unwahrheit, es liege ein Verfahrensfehler vor.
Die Prüfung selbst geht auf eine Sachverhaltsdarstellung der Neos aus dem März zurück. Diese war zunächst an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung gegangen und wurde später nach Wien weitergeleitet. Die MA 35, die unter der politischen Verantwortung von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling steht, prüft nun, ob Kneissl im „Dienst eines fremden Staates“ stehe und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädige.
Auch totalitäre Regime bürgerten gerne aus
Kneissl stellt den Vorgang in einen größeren Zusammenhang. Totalitäre Regime hätten Zehntausende ausgebürgert, Österreich selbst habe dies schon vor der nationalsozialistischen Machtergreifung mit Hans Kelsen getan, dem Verfasser der Bundesverfassung. „Kelsen wie Tausende andere Ex-Österreicher setzten aus nachvollziehbaren Gründen keinen Fuß mehr nach Österreich“, schreibt sie. Sie selbst habe Österreich 2020 unfreiwillig verlassen und sich nach Rückschlägen eine neue Existenz aufgebaut. „So wie Hans Kelsen habe ich nicht vor, nach Österreich zurückzukehren. Es sitzt mir noch in den Knochen, als ich im Sommer 2020 in Wien als ‚Russensau‘ angespuckt wurde.“
Die Debatte um einen möglichen Entzug ihrer Staatsbürgerschaft läuft seit Juni 2023, als bekannt wurde, dass Kneissl an der Universität St. Petersburg arbeitet und dort einen Thinktank leitet. In den vergangenen Jahren trat sie wiederholt im russischen Staatsfernsehen auf – betonte dabei jedoch stets, keine Russin werden zu wollen.
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