Eigentlich sollte die Sozialhilfe-Reform der Verlierer-Ampel den Streit um die Sozialhilfe beenden, doch für Familien lohnt sich Arbeit in Zukunft nicht spürbar mehr – das meint zumindest die Agenda Austria. Dort hält man der Regierung vor, an den grundlegenden Anreizen zu wenig zu ändern.
Die Schlagzeile wird kleiner – die Summe bleibt hoch
Ausgangspunkt ist eine syrische Großfamilie mit einem Paar und elf Kindern. Laut den Berechnungen der Agenda Austria kommen ihre monatlichen Sozial-, Familien- und Wohnleistungen vor der Reform auf rund 9.032 Euro. Danach wären es in diesem Beispiel noch etwa 7.990 Euro. Die Summe sinkt also um rund tausend Euro, bleibt aber trotzdem absurd hoch. Entscheidend dabei: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mietbeihilfe werden in der Rechnung weiterhin zusätzlich berücksichtigt.
Die Agenda Austria argumentiert in ihrem Policy Paper, dass die Reform den besonders aufsehenerregenden Fall verkleinere, während sich für viele andere Haushalte wenig ändere. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Zusammenspiel von Sozialhilfe und Familienleistungen.
Der Arbeitsanreiz bleibt umkämpft
Besonders zugespitzt wird der Streit beim Vergleich mit Erwerbseinkommen. Für ein Wiener Paar mit drei Kindern errechnet der Policy Brief, dass ein Alleinverdiener rund 3.650 Euro brutto im Monat verdienen müsste, um das verfügbare Einkommen des Sozialhilfehaushalts zu erreichen, wenn die Kindersätze an der Obergrenze liegen. Ein Vollzeitgehalt im Handel setzt die Studie mit 2.610 Euro brutto an. Das sind Annahmen der Agenda Austria – unter anderem zu Wohn- und Familienleistungen –, keine allgemeingültigen Beträge für alle Haushalte.
Die Reform sieht zugleich Integrationsstufen und einen Erwerbstätigenfreibetrag vor. Die Agenda Austria nennt das sinnvolle Ansätze, hält sie aber für nicht ausreichend: Der Freibetrag gilt dem Entwurf zufolge zwölf Monate; danach entfällt dieser Vorteil. Die Autoren schlagen stattdessen vor, ihn dauerhaft an die geleistete Arbeitszeit zu knüpfen.
Regierungsvorlage im Parlament
Der Streit ist inzwischen im Parlament angekommen. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes langte gestern, Mittwoch, im Nationalrat ein und wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Regierung stellte am Vortag in Aussicht, die Sozialhilfe neu im Dezember-Plenum zu beschließen. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagte dazu: „Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.“
Kritik aus allen Ecken
Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der Agenda Austria. In der Begutachtung warnten unter anderem Diakonie und Schuldnerberatung vor zu niedrigen Leistungen in der Integrationsphase; Ländervertreter beanstandeten den kurzen Zeitplan und offene Fragen. Dazu kommen Einwände zu möglichen Mehrfachsanktionen und zur Lage von Menschen mit Behinderungen.
Reform erst 2029 vollständig
Die Agenda Austria verweist darauf, dass die Länder ihre Ausführungsgesetze erst erstellen müssen und alte Bescheide noch bis Herbst 2028 laufen können. Das erste volle Jahr unter neuem Recht wäre demnach 2029.
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