Neue Milliarden, neue EU-Regeln: Merz will Vetos bei Ukraine-Hilfen erschweren

Für die Ukraine stehen wieder einmal weitere Milliarden im Raum – und Berlin will verhindern, dass einzelne EU-Regierungen künftige Hilfen allein blockieren.

45 Milliarden Euro für 2027

Am 30. Oktober legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der bis Ende 2027 bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Die Mittel sollen Teil des bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für 2026 und 2027 sein. Wie die Finanzierung im Einzelnen ausgestaltet und von den Mitgliedstaaten getragen wird, ist weiter Gegenstand politischer Beratungen.

Berlin will Einzelblockaden erschweren

Parallel dazu berichtete die Financial Times, Berlin wolle künftige Finanzierungsentscheidungen für die Ukraine mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen. Bei einer solchen Abstimmung könnte ein einzelner Mitgliedstaat einen Beschluss nicht mehr allein verhindern. Eine entsprechende Änderung ist aber noch nicht beschlossen.

Ob eine Mehrheitsentscheidung möglich wäre, hängt von der konkreten Maßnahme und ihrer Rechtsgrundlage ab. In der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich Einstimmigkeit. Die EU-Verträge erlauben begrenzte Ausnahmen, schließen Mehrheitsbeschlüsse aber für Entscheidungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Folgen aus. Für die qualifizierte Mehrheit braucht es üblicherweise mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

EU-Haushalt bleibt eigene Baustelle

Davon getrennt ist der mehrjährige EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Für seine Annahme ist im Rat grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Ein Vorstoß, einzelne Ukraine-Hilfen künftig per Mehrheit zu beschließen, würde dieses Haushaltsverfahren nicht automatisch ändern. Der Streit um zusätzliche Mittel und mögliche Vetos geht damit weiter – eine neue Abstimmungsregel steht noch aus.