Kritik an Karner: Darmann nennt EU-Brief „Showpolitik“

Der gemeinsame Vorstoß von Österreich und acht weiteren EU-Staaten – darunter Italien, die Niederlande und Polen – für eine Verschärfung der EU-Richtlinie zum Familiennachzug stößt bei den Freiheitlichen auf scharfe Ablehnung. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Schreiben an die EU-Kommission in einer Aussendung als „zynisches Schauspiel“ und „heuchlerischen Bittbrief“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Aus Sicht der FPÖ belege der Schritt nach Brüssel, dass die Bundesregierung nationale Kompetenzen in der Sicherheitspolitik aus der Hand gegeben habe.

Forderung nach sofortiger Nullquote statt Aufschub

Anstatt auf langwierige Änderungen auf europäischer Ebene zu warten oder lediglich Quoten und Aufschübe zu beschließen, verlangt Darmann ein unmittelbares Handeln auf nationaler Ebene. Die derzeitige Regelung sei aus seiner Sicht unzureichend: „Was nützt ein aufgeschobener Familiennachzug, wenn im selben Zeitraum tausende neue illegale Einwanderer unter dem Asyl-Deckmantel unkontrolliert ins Land strömen und mehr Asylanträge gestellt werden, als Abschiebungen stattfinden?“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete. Das Problem werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verlagert.

Warnung vor Überlastung von Schulen und Sozialsystem

Während auch die neun Unterzeichnerstaaten in ihrem Brief an die EU-Kommission auf zunehmende Belastungen in Schulen, Kindergärten sowie im Gesundheits- und Sozialbereich verweisen, sieht Darmann diese Einrichtungen bereits „längst vor dem Kollaps“. Überforderte Lehrer, überfüllte Spitäler und steigende Ausgaben im Sozialsystem seien das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Um die öffentliche Ordnung sowie das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem dauerhaft abzusichern, fordert die FPÖ neben einer sofortigen Nullquote beim Familiennachzug auch einen generellen Asylstopp sowie konsequente Abschiebungen.