Während sich die Verlierer-Ampel mit ihrem „Zukunftsdepot“ rühmt, ist ein Detail bisher unentdeckt geblieben: Der geplante Startbonus für Kinder ist nicht ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten – sondern auch asylberechtigte Kinder sollen Anspruch darauf haben.
Steuerzahler zahlt Startbonus für Asyl-Kinder
Der Gesetzesentwurf zum Zukunftsdepot sieht ein einmaliges staatliches Guthaben von 500 Euro für Kinder vor, die zwischen 1. Jänner 2027 und 31. Dezember 2028 geboren werden. Anspruchsberechtigt sind laut Entwurf neben österreichischen Staatsbürgern auch Kinder, denen Asyl gewährt wurde, sowie Kinder mit bestimmten rechtmäßigen Aufenthaltstiteln.
Hauptwohnsitz und Aufenthaltsstatus als Voraussetzungen
Voraussetzung ist, dass das Kind ab der Geburt in Österreich wohnt und hier mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Außerdem muss entweder die österreichische Staatsbürgerschaft oder ein im Entwurf genannter Aufenthaltsstatus vorliegen. Das Guthaben soll antragslos eingezahlt werden. Wird kein Zukunftsdepot eröffnet, ist laut Entwurf eine Ersatzveranlagung im Bundesschatz vorgesehen.
Asylwerber ausdrücklich ausgeschlossen
Asylberechtigte Kinder können den 500-Euro-Startbonus laut Gesetzesentwurf erhalten, wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen. Ausgeschlossen sind hingegen Asylwerber, deren Antrag noch geprüft wird, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenenverordnung.
Damit das Kind das Geld mit 18 behalten kann, muss es grundsätzlich insgesamt 15 Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben. Werden diese oder andere gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Startguthaben samt Wertänderung zurückzuzahlen.
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