Ermittlungen in Graz: Polizeischülerin unter Verdacht der IS-Rekrutierung

Knapp vor dem Ende ihrer Ausbildung an der Polizeischule Graz ist eine 27-jährige Polizeischülerin aus dem Dienst entlassen worden und in den Fokus des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) geraten. Wie die Kronen Zeitung berichtete, führte die Behörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz eine Razzia durch. Gegen die Frau besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Schwere Vorwürfe im Ausbildungsumfeld

Den Ermittlungen zufolge soll die Betroffene während des Lehrgangs wiederholt durch Äußerungen aufgefallen sein, die im Widerspruch zu den Grundwerten des Polizeidienstes stehen. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, im Unterricht versucht zu haben, Personen für die Terrororganisation IS zu rekrutieren. Zudem soll sie geäußert haben, bestimmte gesetzliche Vorgaben im Dienst nicht durchsetzen und künftig nicht mit männlichen Kollegen im Außendienst arbeiten zu wollen. Die Beschuldigte selbst stellte die Vorfälle nach Angaben des Berichts als „spaßige Unterhaltung“ dar.

Politische Reaktionen und Stellungnahme der Polizeiführung

Der Vorfall löste rasch politische Reaktionen aus. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übte scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen der Aufnahme:

Wer Staatsbürgerschaften verschleudert und aus falscher Toleranz bei der Polizeiaufnahme alle Augen zudrückt, züchtet sich ein Sicherheitsrisiko in Uniform heran.

Bundespolizeidirektor Michael Takàcs betonte gegenüber der Krone, dass die Polizei eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber demokratiefeindlichen Haltungen verfolge. Verhalten, das den Grundprinzipien wie der Gleichberechtigung und der Trennung von Glauben und Beruf widerspreche, werde nicht geduldet. Die ausgewerteten Datenträger aus der Hausdurchsuchung liegen nun bei den Justizbehörden.