Nach Jahrzehnten in der Regierung: ÖVP entdeckt politischen Islam für sich

ÖVP-Ministerin Claudia Bauer spricht über Maßnahmen gegen den politischen Islam – und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hält der Volkspartei ihre lange Regierungsbeteiligung vor. Seine Kritik: Die ÖVP kündige nun Schritte an, die sie längst hätte setzen können.

Scharfe Kritik nach Ö1-Auftritt

Anlass ist Bauers Auftritt im Ö1-„Journal zu Gast“ am heutigen Samstag. Schnedlitz wertet die jüngsten ÖVP-Vorstöße als verspätete Reaktion und wirft der Partei vor, Probleme lange nicht konsequent angegangen zu sein.

Dabei geht es um das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen, ein mögliches Verbot von Islamorganisationen und mehr staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht. Schnedlitz spricht von „gespielter Sorge“ und „Scheinaktivität“.

Moslems in Schulen in der Mehrheit

Zur Begründung verweist Schnedlitz auf die städtischen Volks- und Mittelschulen. Dort gibt es, wie berichtet, bereits mehr Schüler mit islamischem als mit römisch-katholischem Bekenntnis: Die jüngsten Angaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) weisen für das Schuljahr 2025/26 an öffentlichen Wiener Volks-, Mittel-, Sonder- und polytechnischen Schulen den islamischen Glauben als größte einzelne Bekenntnisgruppe aus.

40 Jahre ÖVP-Regierungsversagen

Schnedlitz verweist auch auf die lange Regierungsbeteiligung: Seit 1987 war die ÖVP durchgehend Teil der Bundesregierung. Das sind im September 2026 knapp 40 Jahre. Die FPÖ wirft der Volkspartei vor, in dieser Zeit Entwicklungen wie Migration und die Entstehung von Parallelgesellschaften mitzuverantworten.

ÖVP stimmte gegen FPÖ-Antrag

Seine Forderung richtet Schnedlitz an die ÖVP: Sie solle dem FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde im Nationalrat behandelt; der Antrag wurde jedoch vertagt.

Schnedlitz’ Botschaft an Bauer ist klar: Ankündigungen reichten nicht – nun muss die ÖVP endlich konkrete Schritte setzen.