Stocker entlarvt: ÖVP lehnte jeden Antrag auf Verbot des politischen Islam ab

Das plötzlich entdeckte Interesse am Verbot des politischen Islam von ÖVP-Kanzler Christian Stocker gestern, Montag, im ORF-Somergespräch lässt bei den Freiheitlichen die Wogen hochgehen. Bis dato nämlich lehnte die ÖVP jeden diesbezüglichen Antrag der FPÖ ab. 

ÖVP hätte längst alles erledigen können

Man merkte die Absicht des ÖVP-Chefs: Mit dem Kopieren freiheitlichen Ideen wollte er live im Fernsehen FPÖ-Wähler ansprechen. Da wurde Stocker sogar pathetisch: Er wolle nicht, dass seine Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen, sagte er und bekam gleich von der ORF-Moderatorin die Feststellung serviert, dass alle Versäumnisse, die er im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufzähle, Versäumnisse der ÖVP seien. Denn die ÖVP hätte das alles längst erledigen können. 

Beharrliches Nein der ÖVP

Die Forderung Stockers nannte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „besonders absurd“. Immerhin handle es sich dabei um eine langjährige Kernforderung von Herbert Kickl und der FPÖ. Seit Jahren stimme die ÖVP aber mit den anderen Systemparteien beharrlich gegen jeden freiheitlichen Antrag für so ein Verbotsgesetz.

Regierung förderte Organisation mit Islamistennähe

In einer Aussendung sagte Hafenecker zudem: Geradezu entlarvend sei es auch, dass Stocker wohl zufällig plötzlich das Verbot des politischen Islam für sich entdeckt habe, als fast gleichzeitig die Islamistennähe der Organisation DERAD aufgeflogen ist, über die mutmaßlich jahrelang Radikalisierung von der Regierung mit Steuergeld finanziert wurde. Unzensuriert berichtete. 

In Wien-Floridsdorf wird der Islam als Schlüssel zum Paradies angepriesen. Die Politik schaut zu.

Islam-Werbung im öffentlichen Raum

Unterdessen geht die Islamisierung ungebrochen weiter. Passanten ärgern sich, dass sie vermehrt auf Standln im öffentlichen Raum stoßen, wo für den Islam geworben wird. Ein prominenter Platz dafür wurde vor dem Bahnhof auf dem Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf verwendet, der von zehntausenden Menschen frequentiert wird. Der Floridsdorfer Landtagsabgeordnete Wolfgang Irschik (FPÖ) sagte gegenüber unzensuriert, dass man auf solche Werbeaktionen von Religionsgemeinschaften verzichten könne. Die Fraktion würde sich verschiedene Initiativen überlegen, um das zu verbieten. Man sei gespannt, wie sich die ÖVP bei einem Antrag auf ein Verbot solcher Standln verhalten werde.