Das neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ist gerade erst in Kraft, da sorgt bereits eine mögliche Umgehung der Sanktionen für Wirbel. Lehrer berichten laut Kronen Zeitung, Eltern hätten angekündigt, Vereine oder NGOs könnten allfällige Geldstrafen übernehmen.
Lehrer berichten von angekündigter Strafübernahme
Beim Runden Tisch im Bundeskanzleramt schilderten Pädagogen laut Krone entsprechende Aussagen aus ihrem Schulalltag. Demnach hätten Eltern erklärt, mögliche Strafen seien für sie kein Hindernis. Besonders deutlich soll es geheißen haben: „Die Strafe juckt mich nicht. Die zahlt ja ein anderer.“ Welche Vereine oder Organisationen damit konkret gemeint sind, bleibt allerdings offen.
Bis zu 800 Euro vorgesehen
Das Kopftuchverbot gilt seit dem 1. September 2026 an öffentlichen und privaten Schulen für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag. Verboten ist ein Kopftuch, das das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt. Die letzte Stufe des vorgesehenen Verfahrens sieht Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro vor; bei Uneinbringlichkeit kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden. Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr hatte bereits im Juni im Parlament erklärt, ein einmaliges „Freikaufen“ solle nach dem Gesetz nicht möglich sein, weil Strafen bei weiteren Verstößen erneut verhängt werden können.
Emmerling fordert genaue Prüfung
Wiens Neos-Bildungsstadträtin Bettina Emmerling will die Berichte deshalb nicht einfach beiseiteschieben. Gegenüber der Krone sagte sie, solche Hinweise müsse man sich „ganz genau anschauen“. Sollten Vereine Eltern tatsächlich gezielt dabei unterstützen, das Verbot zu missachten, wäre das aus ihrer Sicht eine „gezielte Aufforderung“, ein geltendes Gesetz „zu unterwandern oder zu ignorieren“. Emmerling erwartet, dass Bundesregierung und Bundeskanzleramt solchen Fällen nachgehen.
Al-Rawi attackiert Kopftuchverbot
Parallel dazu verschärft sich die politische Auseinandersetzung um das Gesetz. Der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi bezeichnete das Kopftuchverbot auf Facebook als diskriminierend und verfassungswidrig. Auf die Frage, wie ein Verbot religiös diskriminierend sein könne, wenn das Kopftuch für Mädchen kein religiöses Gebot sei, antwortete Al-Rawi: „Geschlechtsreife kann vor 14 eintreten. Und die Rechtsschule der Schiiten sieht es anders.“ Zudem bezeichnete er IGGÖ-Präsident Ümit Vural als „unseren Präsidenten“.
Bauer nimmt politischen Islam ins Visier
Zusätzlichen Zündstoff liefert Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP). Sie will im Zuge eines geplanten Verbots des politischen Islams auch gegen die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Organisationen vorgehen. Auf die Frage, ob davon auch die IGGÖ betroffen sein könnte, sagte Bauer: „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen.“ Der politische Islam habe sich aus ihrer Sicht „auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht“.
Die IGGÖ weist solche Verdächtigungen zurück und betont ihre Stellung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. Präsident Ümit Vural erklärte, Extremismus und die Ablehnung des Rechtsstaats hätten in der Glaubensgemeinschaft keinen Platz. Auch die zehn islamischen Kultusgemeinden stellten sich hinter die IGGÖ und verlangten konkrete Belege, bevor von Radikalisierung gesprochen werde.
