Österreich steht laut Europol-Bericht bei Terroranschlägen und -versuchen weit oben auf der Liste. Doch ÖVP und SPÖ reagieren mit fraglichen Mitteln zur Kriminalitätsbekämpfung. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert den Kurs scharf.
Vermeintliche Maßnahmen der ÖVP
Waffenverbote, Auszeit-WGs und Einschränkungen sozialer Medien: Die derzeit von den Regierungsparteien ins Spiel gebrachten Maßnahmen gehen FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann nicht weit genug – vielmehr sieht er darin eine gefährliche Verschiebung der Sicherheitsdebatte, die an den eigentlichen Problemen vorbeiführt.
Laut dem von der FPÖ angeführten Europol-Bericht steht Österreich bei Terroranschlägen und -versuchen auf dem zweiten Platz. Gleichzeitig präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vermeintliche Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Extremismus. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hält den Kurs für verfehlt und übt scharfe Kritik.
Darmann: Regierung setzt an der falschen Stelle an
Darmann bezeichnet Karners Auftritt als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“. Besonders das geplante generelle Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf seinen Widerstand.
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher ist die Stoßrichtung hier falsch: Statt gegen tatsächliche Gefahren vorzugehen, werde an neuen Verboten für Bürger gearbeitet. Darmann verwies dabei auf Österreichs Platzierung im Europol-Bericht und stellte die Maßnahmen des ÖVP-Innenministers scharf infrage. Die Antwort auf Terrorgefahr und ausufernde Gewalt könne nicht darin bestehen, immer neue Einschränkungen für die Allgemeinheit zu schaffen.
SPÖ will mit Social-Media-Verboten Gewalttaten verhindern
Noch schärfer fällt Darmanns Kritik an den Vorschlägen von SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried aus. Die Idee, importierte Jugendgewalt mit einem Social-Media-Verbot oder Einschränkungen von Messenger-Diensten wie Telegram zu bekämpfen, bezeichnet er als „sicherheitspolitischen Irrsinn“. Aus seiner Sicht droht damit eine Verschiebung der Sicherheitsdebatte auf Kontrolle und Einschränkung statt auf die Täter. „Glaubt die SPÖ ernsthaft, dass ein Social-Media-Verbot davor schützt, dass Jugendliche am Keplerplatz mit Messern aufeinander losgehen? Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, so Darmann.
Für die Sicherheit: FPÖ fordert Kurswechsel bei Migration
Sein Vorwurf an die Regierung ist klar: Während die Sicherheitslage laut Europol alarmierende Fragen aufwirft, setze die Politik auf immer neue Verbote und Einschränkungen, statt die Ursachen der Probleme konsequent anzugehen. Für Darmann ist das keine entschlossene Sicherheitspolitik, sondern ein Ausweichen vor den eigentlichen Herausforderungen.
Statt Verboten und Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung fordert Darmann daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrations-, Sicherheits- und Extremismuspolitik: „einen sofortigen Asyl-Notstand, einen absoluten Asylstopp und konsequente Remigration.“
