Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat im Streit über die Rückführung von Migranten aus Deutschland eine klare Grenze gezogen.
Deutsche NGO-Schiffe bringen Migranten – Rom verweigert Rücknahmen
Beim Lega-Fest im norditalienischen Pinzolo erklärte er, die Bundesrepublik habe nicht das Recht, auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer nach Italien zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien und Menschen in italienischen und anderen europäischen Häfen an Land brächten.
Deutschland müsse zuerst das Problem jener Schiffe lösen, denen es seine Flagge verliehen habe. Danach könne über alles Weitere gesprochen werden.
Deutschland soll Verantwortung für seine Schiffe übernehmen
Er warf den Organisationen vor, faktisch Menschen aus Nordafrika nach Italien zu transportieren, aber Italien sei kein „Flüchtlingslager“ für die deutschen Gutmenschen. Wer einem Schiff seine nationale Flagge verleihe, müsse auch politische Verantwortung für dessen Tätigkeit übernehmen. Salvini weiter:
Bevor sie uns auch nur eine einzige Person zurückschicken, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge entziehen.
Streit um Verantwortung
Der Konflikt entzündet sich an der Praxis, dass sich Organisationen an der Aufnahme von Migranten vor der nordafrikanischen Küste beteiligen. Diese Schiffe fahren in der Regel unter der Flagge anderer EU-Staaten, die meisten unter der deutschen.
Die Ausschiffung erfolgt jedoch vor allem in italienischen Häfen. Reisen diese Afrikaner anschließend nach Deutschland weiter, verlangt Berlin unter Berufung auf die europäischen Zuständigkeitsregeln ihre Rücküberstellung nach Italien.
Mehr als 2.200 Menschen durch deutsche NGOs aufgenommen
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezifferte den Umfang der Einsätze deutscher Organisationen von Anfang 2026 bis zum Inkrafttreten des neuen europäischen Asylsystems am 12. Juni mit mehr als 2.200 Personen.
Auch Piantedosi stellt klar: Berlin könne nicht verlangen, dass Italien sämtliche weitergereisten Ausländer zurücknehme, ohne jene Menschen gegenzurechnen, die zuvor von Schiffen deutscher Organisationen nach Italien gebracht worden seien. Nach einem Bericht von La Repubblica soll Italien deshalb angeboten haben, eine entsprechende Anzahl sogenannter Dublin-Migranten in Deutschland zu belassen. Vereinfacht gesagt: Für jeden Migranten, den eine deutsche NGO nach Italien bringt, soll Deutschland einen aus Italien weitergereisten Ausländer behalten.
Mehrere deutsche Organisationen im Mittelmeer tätig
Nachweisbar sind mindestens fünf größere deutsche Organisationen, die 2026 mit eigenen Schiffen oder konkret vorbereiteten Einsätzen im zentralen Mittelmeer präsent sind beziehungsweise waren. Ihre Namen sind nicht unbekannt: Sea-Watch, SOS Humanity, RESQSHIP, Sea-Eye und Mission Lifeline.
Hinzu kommen weitere deutsche Initiativen und Unterstützungsvereine, die Schiffe finanzieren, ausrüsten oder organisatorisch begleiten. Dazu zählt das Bündnis United4Rescue, das unter anderem die Anschaffung beziehungsweise den Umbau der Humanity 1, der Sea-Watch 5 sowie zweier Sea-Eye-Schiffe unterstützte. Sie alle sind Anziehungsfaktoren für Afrikaner, die in die Sozialsysteme Europas wollen.
Millionenförderung aus dem deutschen Staatshaushalt
Die Einsätze waren zeitweise nicht ausschließlich privat finanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte 2022 beschlossen, die zivile Seenotrettung von 2024 bis 2027 mit jährlich zwei Millionen Euro zu fördern.
Im Jahr 2024 zahlte das Auswärtige Amt insgesamt zwei Millionen Euro an Organisationen beziehungsweise Projekte aus diesem Bereich. Im ersten Quartal 2025 flossen nochmals rund 900.000 Euro. Zu den genannten Empfängern gehörten SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant’Egidio.
Nicht mehr aus Bundesmitteln
Die neue Bundesregierung stellte diese Förderung 2025 ein. Das Auswärtige Amt erklärte, künftig keine privaten Seenotrettungsorganisationen mehr aus Bundesmitteln fördern zu wollen.
Doch Rom lässt Berlin damit nicht davonkommen und bleibt dabei: Wenn die Bundesrepublik Organisationen finanziert oder Schiffe unter deutscher Flagge fahren lässt, könne sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse die Folgen davon tragen.
Rom betrachtet frühere Rücknahmefälle als erledigt
Italien vertritt außerdem die Position, dass frühere Dublin-Fälle gegenüber Deutschland und einigen anderen Staaten weitgehend bereinigt worden seien. Maßgeblich sei der 12. Juni 2026, an dem das neue europäische Asyl- und Migrationssystem in Kraft trat.
Das italienische Innenministerium erklärte, es sei verfrüht, bereits von einer großen Zahl neuer Sekundärmigranten auszugehen, die erst nach diesem Stichtag in Italien angekommen und anschließend nach Deutschland weitergereist seien.
EU-Regeln nicht erfüllt
Seit 2023 soll Italien insgesamt rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer europäischer Staaten zurückgewiesen haben. Rom begründete dies mit der Überlastung seines Aufnahmesystems. Betroffen sind vor allem die drei deutschen Staaten sowie die Niederlande, Schweden und Finnland.
Entscheidung fällt bei Gesprächen mit Berlin
Innenminister Piantedosi betont, private Seenotrettung sei grundsätzlich Thema des Staates, unter dessen Flagge die Schiffe fahren.
Piantedosi und der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen den Konflikt bei einem bilateralen Treffen behandeln. Italien will dabei nicht nur über Rücküberstellungen sprechen, sondern die Einsätze deutscher NGO-Schiffe ausdrücklich auf die Tagesordnung setzen.
