Während regelmäßig von linken Medien und NGOs vor steigenden Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt wird, so offenbaren die faktischen Verurteilungen ein anderes Bild. Die Rohdaten hingegen, welche den vermeintlichen Anstieg des Rechtsextremismus belegen sollen, will das Innenministerium hingegen nicht freigeben.
Corona-Proteste Rechtsextrem?
Der Rechtsextremismusbericht aus dem Jahr 2024 zeichnet ein düsteres Bild. Darin heißt es auf Seite vier: „Der Rechtsextremismus erweist sich in quantitativer Hinsicht als aktuell größtes Extremismusphänomen in Österreich.“ Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) erkennt in einem Bericht eine steigende Gefahr von Rechts und bringt dies sogar mit dem Corona-Protesten in Zusammenhang: „Im Zuge der Corona-Maßnahmen-Proteste traten Neonazis ab 2020 wieder vermehrt auf den Straßen in Erscheinung, insbesondere in Wien und im Burgenland“, heißt es dort.
Verurteilungen wegen Wiederbetätigung gesunken
Die Frage ist nun, was ist dran an den vielen Warnungen? Gibt es tatsächlich eine neue Reihe der Gewalt und der Strafdelikte von Rechts? Die offiziellen Zahlen der Justiz beweisen das Gegenteil. Zieht man die gerichtlichen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz aus dem Jahr 2021 heran und vergleicht es mit denen des Jahres 2024, so sind die rechtsextremen Verurteilungen wegen Wiederbetätigung sogar gesunken. 2021 gab es noch 226 Verurteilte, 2024 waren es nur noch 177.
Rohdaten unter Verschluss
Wenn das Innenministerium steigende Rechtsextremismus-Zahlen anführt, so bezieht sich dies, wie Austria First berichtet, auf die Anzahl der Anzeigen. Dies jedoch könnte auch schlicht mit einer – möglicherweise von linken NGOs unterstützt – gesteigerten Aufmerksamkeit auf Kommentare in Social-Media zusammenhängen, die vor einigen Jahren noch nicht zur Anzeige gebracht wurden. Auf eine Anfrage des Universitätsdozenten Stefan Weber, der die Rohdaten zum Zustandekommen der Studie überprüfen wollte, wurde dieser jedoch abgewiesen. Die Begründung: Gefahr für die „öffentliche Ordnung“ und der „Schutz von Arbeitsweisen“. Wer jedoch glaubhaft eine steigende Gefahr durch den Rechtsextremismus belegen will, der sollte sich auch trauen die eigenen Rohdaten offenlegen.
„Schwindel nicht aufdecken“
Der FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker, meint dazu: „Das Ganze lässt nur einen einzigen Rückschluss zu, dass sich der Herr Innenminister Karner des Dokumentationsarchivs bedient, um selbst die Situation des Rechtsextremismus in Österreich zu kreieren, aufzupolieren und in den Zahlen ansteigen zu lassen. Und auf der anderen Seite, damit man auf diesen Schmäh nicht kommt, Bürger […] außen vor zu lassen, damit man diesen Schwindel nicht aufdecken kann.“
