Wiens FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen das politische Umfeld von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Er sprach heute, Mittwoch, vom „System Ludwig“, das von Machtmissbrauch, Hinterzimmerpolitik, Absprachen und gegenseitiger Deckung geprägt sei. Anlass für die Kritik ist unter anderem die Debatte über einen möglichen Verkauf von Gemeindewohnungen. Auch die massiven Personalprobleme der Wiener Polizei standen im Fokus.
SPÖ-Bezirksvorsteher will Gemeindewohnungen „verklopfen“
Nepp bezeichnete die Aussagen von SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, wonach man rund 100.000 Wiener Gemeindewohnungen „verklopfen“ könnte, ausdrücklich nicht als bloßen Ausrutscher eines „redseligen Bezirksfunktionärs“. Vielmehr handle es sich aus seiner Sicht um einen Ausdruck jener Haltung, die „in diesem System hinter verschlossenen Türen“ herrsche.
Besonders brisant sei, dass Ludwig wenige Wochen zuvor Räumlichkeiten der Vienna Insurance Group genutzt habe, um Gespräche mit prominenten Sozialdemokraten zu führen. Nepp verwies dabei unter anderem auf den mittlerweile zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und Altkanzler Werner Faymann, die Teilnehmer der Gespräche waren. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob ein möglicher Verkauf von Gemeindewohnungen an die Vienna Insurance Group tatsächlich Gegenstand entsprechender Überlegungen gewesen sei.
Gemeindebau verkommt, Mieten werden erhöht
Gleichzeitig kritisierte Nepp den Zustand des Wiener Gemeindebaus. Einerseits werde über einen möglichen Verkauf von Wohnungen gesprochen, andererseits habe die Stadt unter Ludwig einen von der FPÖ mit rund zehn Milliarden Euro bezifferten Sanierungsrückstau zugelassen. Das sei umso unverständlicher, als die Mieten in den vergangenen Jahren mehrfach angehoben worden seien. „Den Preis zahlen die Wiener“, so Nepp.
Polizei am Limit
Auch bei der Wiener Polizei sieht Nepp dramatischen Handlungsbedarf. Die FPÖ habe zahlreiche Gespräche mit Polizisten geführt. Diese seien längst nicht mehr bloß an der Belastungsgrenze, sondern befänden sich „im Ausnahmezustand“. Dass der Betrieb überhaupt noch funktioniere, sei vor allem zahlreichen Überstunden und der Erfahrung langgedienter Beamter zu verdanken.
Mittlerweile würden, wie berichtet, auch Polizisten aus dem Wiener Umland in der Bundeshauptstadt eingesetzt. Für Nepp ist das kein dauerhafter Zustand, sondern ein „Offenbarungseid“. Andere Bundesländer dürften personell nicht ausbluten, nur weil die Wiener Stadtregierung das Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekomme.
Zusätzlich werde in Wien immer weniger Polizeipersonal ausgebildet. Demonstrationen und Großveranstaltungen würden erhebliche personelle Ressourcen binden. Ab September kommt laut FPÖ zudem das neue Dienstzeitmodell in eine Testphase. Nepp befürchtet dadurch weitere Engpässe: weniger Polizisten auf den Straßen und zugleich finanzielle Nachteile für die Beamten.
Bis zu 1.500 Euro Großstadtzulage gefordert
Die FPÖ fordert deshalb eine eigene Großstadtzulage für Wiener Polizisten. Bis zu 1.500 Euro monatlich sollen die Beamten nach den Vorstellungen der Freiheitlichen zusätzlich erhalten. Begründet wird dies mit den besonderen Belastungen des Polizeidienstes in einer Millionenstadt: Brennpunkte, Großveranstaltungen und eine hohe Einsatzdichte machten Wien für Exekutivbeamte besonders wenig attraktiv.
Finanziert werden soll die Zulage unter anderem durch Einsparungen bei den jährlichen Ausgaben für Asylanten, insgesamt 700 Millionen Euro gibt das rot-pink regierte Wien jährlich für die Fremden aus. Nepp verwies darauf, dass Bürgermeister Ludwig eine ähnliche Forderung nach einer Großstadtzulage bereits erhoben habe. Konkrete Ergebnisse seien bislang jedoch ausgeblieben. Ludwig müsse sich daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung erklären.
Als zweite zentrale Forderung nennt die FPÖ einen deutlichen Ausbau des Polizeipersonals. Bereits jetzt seien nach Darstellung der Freiheitlichen drei von vier Polizeiinspektionen nachts geschlossen. Gleichzeitig würden Überstunden zur Regel. „Die Überstunden muss man den Polizisten lassen“, so die Forderung Nepps.
Im Schnitt drei Messerattacken täglich
Auch FPÖ-Stadtrat Stefan Berger kritisierte die Entwicklung der Sicherheitslage. Messerstechereien, die vor wenigen Jahren noch ein Ausreißer in der Kriminalstatistik gewesen seien, gehörten mittlerweile zum Alltag. Berger sprach von durchschnittlich drei Messerattacken täglich in Wien.
Besonders problematisch: die personelle Entwicklung. Insgesamt würden rund 900 Bedienstete der Exekutive die Polizei verlassen. Für 2025 ergebe sich daraus ein Nettoabbau von rund 390 Polizisten – und das trotz Bevölkerungswachstums und einer zunehmenden Kriminalitätsbelastung.
Innenministerium versagt
Berger nahm dabei auch die SPÖ auf Bundesebene ins Visier. Das Problem betreffe nicht nur ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, sondern auch die SPÖ, die mit einem Staatssekretär im Innenministerium Verantwortung trage. Karner präsentiere zwar die Zahl der neu aufgenommenen Polizeischüler, entscheidend sei aber eine andere Kennzahl: Wie viele Polizisten stehen am Ende tatsächlich zusätzlich für die Wiener Polizeiinspektionen zur Verfügung?
Dass gleichzeitig die Aufnahmekriterien für Polizeischüler gesenkt worden seien, wertete Berger als Hinweis auf ein zunehmendes Bildungsproblem. Auch kurzfristige Dienstzuweisungen würden daran nichts ändern. Sie seien lediglich Schwerpunktaktionen und sorgten nicht dauerhaft für mehr Personal in den Wiener Polizeiinspektionen.
FPÖ will dran bleiben
Die FPÖ kündigte an, bei dem Thema weiter Druck zu machen. „Wir werden unbequem bleiben“, so Berger mit Blick auf Bürgermeister Ludwig und Innenminister Karner. Für Nepp und Berger steht fest: Die Wiener haben sich eine Stadt verdient, in der ausreichend Polizei auf den Straßen präsent sei und die Exekutive ihre Aufgaben unter vernünftigen Bedingungen erfüllen kann.
