Eigentlich positionierten sich die Neos lange gegen die ORF‑Zwangsabgabe und starteten sogar eine Petition. Dass diese Haltung wenig glaubwürdig ist, zeigen die Aussagen der pinken Mandatarin Henrike Brandstötter, die den ORF‑Beitrag jetzt sogar in der Verfassung verankern will.
Merkwürdige Neos‑Begründung
Die Neos wollen die ORF‑Haushaltsabgabe dauerhaft gegen politische Eingriffe absichern. Mediensprecherin Brandstötter geht im Standard‑Interview so weit, eine verpflichtende Verankerung sogar in der Bundesverfassung zu fordern. Als Begründung nennt sie ein angebliches Umfeld aus Desinformation, schwindendem Vertrauen und „hybrider Kriegsführung“.
Vom scharfen Widerstand zur Verfassungsfestung
Noch vor wenigen Jahren klang Brandstötter ganz anders. Im Juli 2022 sprach sie von „unfairen GIS‑Gebühren“ und räumte ein, eine Haushaltsabgabe sei wohl unausweichlich – allerdings sozial gestaffelt. 2023 zeigte sie Verständnis für ein Volksbegehren zur kompletten Abschaffung der damaligen GIS. Im Nationalrat erklärte sie, sie könne dessen Anliegen „absolut nachvollziehen“. Als die neue Haushaltsabgabe im November 2023 beschlossen wurde, fiel ihr Urteil erneut negativ aus: Die Maßnahme sei „verantwortungslos“, die Regierung belaste die Bürger in Zeiten hoher Inflation zusätzlich und verzichte auf eine grundlegende ORF‑Reform.
Heute geht die Neos‑Politikerin deutlich weiter. Nicht nur die Abgabe selbst, sondern deren Absicherung auf Verfassungsebene steht zur Debatte. Eine Änderung würde dann eine qualifizierte Mehrheit erfordern und spätere Korrekturen erheblich erschweren.
Sicherheitsargumente und Reformforderungen
Im Interview betont Brandstötter, sie sei grundsätzlich zurückhaltend, politische Materien vorschnell in den Verfassungsrang zu heben. Beim öffentlich‑rechtlichen Rundfunk gelte jedoch eine Ausnahme. Sie verweist auf „hybride Kriegsführung, Desinformation, schwindendes Vertrauen“ und verknüpft die stabile ORF‑Finanzierung mit vermeintlicher demokratischer Widerstandsfähigkeit.
Zugleich sieht sie im ORF selbst massiven Reformbedarf. Der 35‑köpfige Stiftungsrat soll auf neun Mitglieder schrumpfen, die Bestellung der Landesdirektoren abgeschafft werden. Die neun Landesstudios hält sie für überdimensioniert und ortet dort beträchtliches Einsparpotenzial. Nach jüngsten Affären erkennt sie ein Vertrauensproblem. Die zentrale Frage der Beitragszahler laute: „Warum muss ich zahlen und was kriege ich für mein Geld?“
Offene Fragen und parallele Stimmen
Auch der designierte ORF‑Generaldirektor Clemens Pig hat die Finanzierung zuletzt als drängendes Thema bezeichnet und die Haushaltsabgabe als bleibendes Modell verteidigt. Auch er brachte, wie berichtet, eine Verankerung der Abgabe in der Verfassung ins Spiel. Dabei bleibt auch die Höhe der Abgabe umstritten. Der Blogger und Jus‑Student Lucas Ammann hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und spricht von einer „massiven Wettbewerbsverzerrung“: Während der ORF rund 700 bis 800 Millionen Euro erhalte, müssten private Anbieter mit etwa 30 Millionen auskommen.
Spätestens im September könnte Brandstötter ihre Position weiter konkretisieren. Beim „Zukunftsforum“ des Medienministeriums sollen nächste Schritte für ein neues ORF‑Gesetz diskutiert werden.
