Die neuen Zahlen zur Medienförderung sind veröffentlicht wurden – und diese haben es durchaus in sich. Knapp 19 Millionen Euro Steuergeld gehen an Medienhäuser. Die Kriterien? Undurchsichtig.
108 eingereichte Anträge
Das Ministerium von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, hat die neuen Zahlen zur Medienförderungen veröffentlicht. Diese lassen aufhorchen, denn ganze 18.778.139 Euro werden hier von Steuergeldern ausgezahlt. Von den eingereichten 108 Förderanträgen wurden 100 bewilligt.
Wer wird gefördert?
Was hierbei besonders ins Auge sticht, dass hinter dem Spitzenreiter, der Kronen Zeitung, die knapp 1,2 Millionen erhält, auch der Standard und der Falter richtig abkassieren. Der Standard erhält über eine Millionen Euro und auch der Falter mehr als 350.000€. Gleichwohl erscheinen nicht nur die Auszahlungen fragwürdig, sondern auch die „Förderprojekte“ selbst. Der Standard etwa erhält über 600.000 Euro für „KI-Initiativen“, über 350.000 Euro für „Community-Moderation“ und knapp 70.000 Euro für „Campus Lehrredaktionen“. Der politisch linksorientierte Falter konnte für die Projekte der „Digitalen Reichweite“ über 150.000 Euro ergattern und auch unter der Rubrik „Weiterbildung“ fallen knapp 20.000 Euro.
Offene Fragen
Dringenden Klärungsbedarf gibt es bei der Frage, weshalb von Steuergeldern überhaupt solche Summe in Medienhäuser fließen. Ist es nicht Aufgabe der Leser, mittels einer Kaufentscheidung, für die Förderung eines Mediums zu sorgen? Wenn der Staat hingegen durch horrende Summen in den Medienmarkt eingreift, so besteht der Verdacht, dass insbesondere Medien gefördert werden, welche eine politische Position vertreten, die den Regierenden angenehm ist.
Wer bestimmt?
In einer Presseaussendung der SPÖ zur Neukonzeption der Medienförderung spricht Babler von einem „guten und richtigen Weg für eine starke und resiliente Demokratie“. Weiter: „In Zeiten von Desinformation, Manipulation und der wachsenden Dominanz fragwürdiger Tech-Giganten müssen wir in qualitätsvolle und kritische Medien investieren“. Das Problem: Wer bestimmt, was qualitätsvolle und kritische Medien sind?
