SPÖ-Medienminister Andreas Babler plant eine umfassende Neuordnung der Medienförderung. Was als Reform hin zu mehr Qualität, Transparenz und Medienvielfalt verkauft wird, kommt den Steuerzahlern allerdings teuer zu stehen – und wirft zugleich Fragen nach der Rolle des Staates bei der Finanzierung journalistischer Angebote auf.
Unabhängige Medien in Gefahr
Dabei soll das bisher stark zersplitterte Fördersystem ab 2028 schrittweise in ein einheitlicheres Modell überführt werden. Künftig soll nicht mehr primär die jeweilige Mediengattung – etwa Zeitung, Rundfunk oder digitales Angebot – entscheidend sein, sondern die Qualität journalistischer Leistungen.
Die Regierung argumentiert, dass unabhängiger Journalismus eine zentrale Voraussetzung für demokratische Öffentlichkeit sei und angesichts von Digitalisierung, Plattformkonkurrenz und wirtschaftlichem Druck neue Rahmenbedingungen brauche. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass eine stärkere staatliche Steuerung der Fördervergabe die Unabhängigkeit jener Medien gefährden könnte, die auf öffentliche Mittel angewiesen sind.
Wie viel Staat verträgt der Journalismus?
Ein zentraler Punkt der Reform ist die geplante Professionalisierung der Förderentscheidungen. Diese sollen künftig transparent und nachvollziehbar erfolgen und unter Einbindung von Experten aus dem Medienbereich sowie der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)getroffen werden.
Offen bleibt jedoch, wie genau die Entscheidungsgremien zusammengesetzt sein werden und welche Mechanismen verhindern sollen, dass politische Interessen Einfluss auf die Vergabe nehmen. Gerade bei Medienförderungen gilt die Frage nach der Distanz zwischen Staat und Journalismus als besonders sensibel.
Medien abhängig von öffentlichen Mitteln
Die Regierung verweist auf europäische Vorgaben wie den European Media Freedom Act, der Transparenz und redaktionelle Unabhängigkeit stärken soll. Kritische Stimmen könnten dennoch einwenden, dass auch ein transparentes Fördersystem problematisch werden kann, wenn Medien langfristig von staatlichen Mitteln abhängig werden.
Die Reform soll zahlreiche bestehende Förderinstrumente zusammenführen – darunter Presseförderung, Qualitäts-Journalismus-Förderung, Privatrundfunkfonds, Podcast-Fonds und Digitalförderungen.
Was versteht die Regierung unter Qualität?
Die Bündelung könnte Verfahren vereinfachen und Doppelgleisigkeiten reduzieren. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass ein komplexes neues System geschaffen wird, dessen Zugangsvoraussetzungen für kleinere Medienanbieter schwer durchschaubar bleiben.
Zudem bleibt abzuwarten, nach welchen konkreten Kriterien journalistische Qualität bewertet werden soll. Begriffe wie „Qualität“, „professionelles Arbeiten“ oder „öffentliche Interessen“ bieten zwar Orientierung, lassen aber Interpretationsspielräume offen.
Millionen für Zeitungszustellung und Digitalisierung
Noch vor der Einführung des neuen Systems setzt die Regierung mehrere Übergangsmaßnahmen um. Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sollen ab 2027 jährlich 22,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Maßnahme soll vor allem die Versorgung in Regionen sichern. Kritiker könnten jedoch hinterfragen, ob eine staatliche Förderung traditioneller Vertriebsstrukturen tatsächlich die Zukunft des Medienmarktes abbildet oder bestehende Geschäftsmodelle verlängert.
Auch der Fonds zur digitalen Transformation wird verlängert. Für 2027 und 2028 sind jeweils 22,5 Millionen Euro vorgesehen. Unterstützt werden sollen Projekte rund um digitale Distribution, Medienproduktion und Infrastruktur.
Dabei stellt sich die Frage, ob öffentliche Mittel tatsächlich nachhaltige Innovation fördern oder lediglich helfen, die digitale Anpassung etablierter Medienhäuser zu finanzieren.
Neue Angebote für junge Menschen
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung digitaler journalistischer Formate für junge Zielgruppen. Dafür sollen ab 2027 jährlich sieben Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Regierung reagiert damit auf die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke und den Bedeutungsverlust klassischer Nachrichtenangebote bei jungen Menschen. Gleichzeitig bleibt offen, wie verhindert werden kann, dass geförderte Projekte eher politische oder institutionelle Zielgruppenansprache als unabhängigen Journalismus fördern.
Medienkompetenz als neuer Förderbereich
Zusätzlich soll die Förderung der ominösen Medienkompetenz deutlich ausgebaut werden. Das jährliche Volumen soll von 700.000 Euro auf drei Millionen Euro steigen. Entscheidend wird jedoch sein, welche Einrichtungen gefördert werden und nach welchen Maßstäben diese Förderung erfolgt.
Reform mit vielen Versprechen – aber offenen Details
Die Bundesregierung verspricht mit der Neuordnung ein zukunftsfähiges System, das Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus stärkt. Die entscheidenden Fragen werden jedoch erst mit der konkreten Ausgestaltung beantwortet: Wer entscheidet über Förderungen? Welche Qualitätskriterien gelten? Wie wird politische Einflussnahme ausgeschlossen? Und wie wird verhindert, dass Medienhäuser dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig werden?
Die geplante Reform könnte die österreichische Medienförderung transparenter und effizienter machen. Sie birgt aber auch das Risiko, dass aus notwendiger Unterstützung eine stärkere staatliche Mitsteuerung des Mediensektors entsteht.
