SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der die Zahlungen von Österreich an die Ukraine als „ein paar Netsch“ bezeichnete, musste in einer parlamentarischen Anfragebeantworung zugeben, dass die Steuerzahler nun auch für den zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine haften müssen.Â
Menschen Sand in die Augen gestreut
Im Ernstfall also haftet Österreich mit 2,4 Milliarden Euro. Und dieser Ernstfall ist realistischer als der EU-Plan, der davon ausgeht, dass das Darlehen aus Brüssel mit russischen Reparationszahlungen nach Kriegsende zurückgezahlt wird. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst stellte bereits fest:
Weder ist mit einer Rückzahlung durch die Ukraine zu rechnen noch mit russischen Reparationszahlungen. Hier wird den Menschen bewusst Sand in die Augen gestreut und die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten.Â
Österreich finanziert Waffenkäufe mit
Das Geld soll der Ukraine bis Ende 2027 helfen, einen Staatsbankrott zu vermeiden. 30 Milliarden sind für den laufenden Haushaltsbedarf der Ukraine vorgesehen, die übrigen 60 Milliarden Euro fließen gezielt in den Kauf von Waffen.
Dass diese Gelder aus Österreich auch für Waffenkäufe verwendet werden, sei der nächste eiskalte Verrat an der eigenen Bevölkerung und unserer immerwährenden Neutralität. Einmal mehr würden ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Steuerzahler dazu vergattern, Waffen für die Ukraine mizufinanzieren und damit den Krieg und das unfassbare Leid zu verlängern. „Mit der in unserer Verfassung verankerten Neutralität ist das unvereinbar“, betonte Fürst.Â
Österreichs Anteil an Ukraine-Hilfe schon 8,5 Milliarden Euro
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin deckte am 9. Juli im Parlament auf, dass Österreichs Anteil an der Ukraine-Hilfe schon 8,5 Milliarden Euro betragen würde. Wie berichtet, berief sich Fürst dabei auf Berechnungen des renommierten Kiel Instituts für Weltwirtschaft.Â
Demnach bezahlte Österreich seit 2022 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine. 260 Millionen davon direkt bilateral von Österreich in die Ukraine, 2,42 Milliarden über den Umweg Brüssel. Das sei jedoch bei Weitem nicht alles: Dazu kämen verbindliche Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden, wieder direkt und indirekt zu bezahlen von Österreich in die Ukraine. „Da sind wir mal bei 8,5 Milliarden in Summe“, zählte Fürst die Ausgaben auf.
Die Haftung der 2,4 Milliarden Euro für den 90-Millarden-Kredit der EU sind da noch nicht dabei. „Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden“, so Fürst.
