Milliarden aus Österreich für Waffenkäufe: „Eiskalter Verrat an unserer Neutralität“

Die Verlierer-Ampel sucht 4,4 Milliarden Euro für das Budget, für den 90 Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine, macht Österreichs Beitrag  2,4 Milliarden Euro aus. Das Problem und dessen Lösung liegt auf dem Tisch. 

Während die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos den Milliardenkredit für die Ukraine, der in Wahrheit wohl nie zurückgezahlt wird, abnickt, brauchen drei Mitgliedsstaaten der EU, Ungarn, Tschechien und Slowakei keinen Beitrag dafür leisten. Neben den 2,4 Milliarden zahlt Österreich jährlich noch rund 100 Millionen Euro Zinsen für das Darlehen, das Brüssel auf dem Kapitalmarkt aufnimmt. 

Zeichen von Feigheit und Unfähigkeit

Es sei ein Zeichen von Feigheit, Unfähigkeit oder beidem, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Österreich eine Ausnahme von dieser Kreditbürgschaft auszuhandeln, sagte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung. Andere Länder haben gezeigt, dass dies möglich sei. 

Rückzahlung des Kredits realitätsfern

Darüber hinaus sei die Behauptung, dieser Kredit werde zurückgezahlt, realitätsfern: 

Weder ist mit einer Rückzahlung durch die Ukraine zu rechnen noch mit russischen Reparationszahlungen. Hier wird den Menschen bewusst Sand in die Augen gestreut und die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. 

Selenskyj hatte mit “Erpressungsmethoden” Erfolg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit seinen „Erpressungsmethoden“ offensichtlich Erfolg gehabt und so lange Druck aufgebaut – etwa über Fragen der Energieversorgung –, bis der Kredit freigegeben wurde. „Das zeigt einmal mehr, mit wem man es hier zu tun hat. Ein solches Verhalten ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig“, betonte die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin.

Eiskalter Verrat an der Neutralität

Dass diese Gelder aus Österreich auch für Waffenkäufe verwendet werden, sei zudem der nächste eiskalte Verrat an der eigenen Bevölkerung und unserer immerwährenden Neutralität. Einmal mehr würden ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Steuerzahler dazu vergattern, Waffen für die Ukraine mizufinanzieren und damit den Krieg und das unfassbare Leid zu verlängern. „Mit der in unserer Verfassung verankerten Neutralität ist das unvereinbar“, betonte Fürst.