„Fast 25 Jahre Guantánamo“ – unter diesem Titel soll am 8. Juni an der Universität Wien eine Veranstaltung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) stattfinden, bei der auch zwei ehemalige Häftlinge des US-amerikanischen Lagers auftreten sollen. Einer davon ist der ehemalige Al-Kaida-Terrorist Mohamedou Ould Slahi. Er war Anfang der 1990er-Jahre in der Terrororganisation aktiv und will sogar einen Treueeid geleistet haben.
„Sicherheitsskandal sondergleichen“
„Wie kann es sein, dass Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten hofiert und ihnen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechtsdiskurse eine Bühne geboten wird?“, fragte sich deshalb auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der von einem „Sicherheitsskandal sondergleichen“ sprach: „Wie können solche potenziellen Gefährder überhaupt in unser Land einreisen?“
Islamistische Umtriebe an Unis nicht neu
Hafenecker verwies zudem auf eine bereits im Mai 2024 eingebrachte parlamentarische Anfrage zu Islamistenveranstaltungen im universitären Umfeld. Anlass waren damals Veranstaltungen rund um die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“, bei denen Vertreter von „Cage Austria“ gemeinsam mit Akteuren der Universität Wien auftraten.
Die FPÖ habe bereits damals vor „problematischen personellen Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten, der sogenannten ‚Dokustelle Islamfeindlichkeit‘ und universitären Einrichtungen“ gewarnt, erklärte Hafenecker. Zudem hätten salafistische Prediger wie der „vom deutschen Staatsschutz beobachtete Marcel Krass“ in Wien auftreten können. Offenbar habe man aus all diesen Warnungen nichts gelernt, vielmehr würden die Verantwortlichen einfach weitermachen, so Hafenecker.
Ex-Al-Kaida-Terroristen bekommen Bühne
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Generalsekretär aktuelle Veranstaltungen vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses gegen einen IS-Terroristen in Villach. „Während die Bevölkerung zunehmend unter importierten Sicherheitsproblemen leidet, dürfen ehemalige Al-Kaida-Mitglieder problemlos an Universitäten auftreten und dort als Diskussionspartner präsentiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die unter der zunehmenden islamistischen Bedrohung im Land leiden.“
Regierung beschäftigt sich mit falschen Themen
Auch die Verlierer-Ampel sieht Hafenecker in der Verantwortung: Sowohl das Innenministerium als auch das Wissenschaftsministerium seien hier in der Ziehung und hätten diese Skandalveranstaltung nicht nur zu verantworten, sondern auch zu erklären. Statt konsequent gegen islamistische Netzwerke vorzugehen, beschäftige man sich „rund um die Uhr mit angeblichem Rechtsextremismus“.
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