Der Hauptausschuss des Nationalrates wird heute, Montag, über die Verlängerung der strategischen Gasreserve entscheiden.
Verlängerung bis 2029
Geplant ist, die bisher bis 1. April 2027 befristete Reserve um zwei Jahre bis April 2029 fortzuführen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete die Versorgungssicherheit als „staatspolitische Aufgabe über Parteigrenzen hinweg“. Gerade angesichts der internationalen Krisenlage sei es wichtig, Haushalten und Betrieben Sicherheit für die kommenden Winter zu geben.
Speicherstand über 50 Prozent
Die strategische Gasreserve umfasst 20 Terawattstunden und ist staatlich kontrolliert. Sie entspricht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund einem Viertel des jährlichen Inlandsverbrauchs. Im Doppelbudget 2027/28 sind dafür rund 115 Millionen Euro für 2027 und rund 120 Millionen Euro für 2028 vorgesehen.
Die Gasspeicher in Österreich waren Anfang Juli zu mehr als 54 Prozent gefüllt. Ende März lag der Füllstand noch bei rund 36 Prozent beziehungsweise etwa 35 Terawattstunden. Bei gleichbleibender Einspeicherrate hält das Ministerium bis Jahresende einen Speicherstand von rund 80 Prozent für erreichbar.
Strenger Winter, Trockenheit und Iran-Krieg
Gleichzeitig liegt der aktuelle Füllstand rund zehn Prozentpunkte unter dem Niveau des Vorjahres. Als Gründe werden ein kälterer Winter, Trockenheit mit höherem Gaseinsatz in der Stromerzeugung sowie gestiegene Gaspreise infolge des Iran-Krieg genannt. Diese hätten die Einspeicherung wirtschaftlich weniger attraktiv gemacht.
FPÖ fordert mehr Kostendisziplin
Die FPÖ unterstützt die strategische Gasreserve grundsätzlich, fordert aber eine kosteneffizientere Ausgestaltung. Die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl verweisen auf steigende Speicherkosten: Diese seien von 93,8 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 124,7 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.
Nach Angaben der FPÖ könnten die Speicherverträge deutlich günstiger gestaltet werden, möglicherweise mit Einsparungen von bis zu 50 Prozent. Vor einem Beschluss brauche es daher volle Transparenz über Kalkulation, Vertragsstruktur und geprüfte Varianten.
SPÖ stimmte entsprechenden Antrag nicht zu
Daran ist die SPÖ jedenfalls nicht interessiert. Vor drei Wochen stimmte sie einem Antrag zur kosteneffizienten Verlängerung der Gasreserve im Wirtschaftsausschuss des Parlaments nicht zu.
Streit um Vertragsgestaltung
Kassegger und Hammerl kritisieren zudem, dass die strategische Gasreserve anders als die Ölreserve nicht über ein Nutzerkollektiv, sondern aus dem Bundesbudget finanziert werde. Daher müsse besonders sorgfältig mit Steuergeld umgegangen werden.
Konkret fordert die FPÖ, dass Ein- und Ausspeicherkosten nur dann verrechnet werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Die Gasreserve sei ein Notvorrat für Krisenfälle und kein reguläres Handelsprodukt, das täglich am Markt bewegt werde.
Qualitätsstandards für Anbieter
Außerdem verlangt die Partei einheitliche Qualitätsstandards für Anbieter, transparente Ausschreibungsbedingungen und längere Vertragslaufzeiten. Dadurch sollen teure Umlagerungen des Gases vermieden werden.
Für die Beratungen im Hauptausschuss wollen die Freiheitlichen nach eigenen Angaben auch die Regulierungsbehörde E-Control sowie die ASGM einbinden, die für Ausschreibung und Abschluss der Speicherverträge zuständig ist.
Wirtschaft sieht Reserve als Stabilitätsanker
Bereits vor rund drei Wochen hatte sich die Wirtschaftskammer Österreich für die Verlängerung der strategischen Gasreserve ausgesprochen. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnete sie damals als wichtigen Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort.
Breitere Energieversorgung derzeit stabil
Neben Gas verweist das Wirtschaftsministerium auch auf die Versorgungslage bei Öl, Diesel und Kerosin. Für Österreich gebe es derzeit keine wesentlichen Infrastrukturschäden, die Raffinerie Schwechat melde keine Versorgungsprobleme, und die Adria-Wien-Pipeline laufe mit üblicher Auslastung.
Auch bei Diesel und Kerosin wird derzeit kein unmittelbarer Engpass erwartet. Die kommerziellen Lagerstände seien zuletzt deutlich gestiegen.
