Kickl warnt: Marterbauer wünscht sich Vermögens- und Erbschaftssteuer 

In einer Brandrede zum Doppelbudget 2027/28, die in den sozialen Medien zum Hit wurde, bedankte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl bei SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer „FÜR NIX“.

Wie kann man überhaupt auf so eine Idee kommen?

Kickl sagte unter anderem, dass er sich bei der Budgetrede des Finanzministers gewundert habe, dass die Mitglieder der Verlierer-Ampel nicht unter die Regierungsbank gekrochen seien. Denn während Marterbauer eine „Belastungskeule für die Bevölkerung“ schnürte, hätten ÖVP, SPÖ und Neos bis zum letzten Moment um eine Erhöhung der Parteienförderung gerungen. „Wie kann man überhaupt auf so eine Idee kommen?“, fragte sich der Chef der größten Parlamentspartei. 

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Erhöhung der Parteienförderung

Und – wie berichtet – könnte eine Erhöhung der Parteienförderung noch gar nicht vom Tisch sein. In der „ZIB2“ konnte Marterbauer jene 1,7 Millionen Euro nicht erklären, die unter dem Titel „Parteienakademie-Förderung“ auftauchte. Gegebenenfalls werde man das berichtigen, sagte der Finanzminister im ORF. 

Zahlen sind falsch

Kickl rechnete mit Marterbauers Zahlen in seiner Parlamentsrede ab. Nicht nur das: Er rechnete ihm vor, dass wesentliche Elemente der Planung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 falsch seien. Das sage nicht nur er, Kickl, sondern sämtliche Finanzexperten des Landes. 

Weitere Belastungen zu erwarten

Das Ziel, bis 2028 das Budgetdefizit auf die laut Maastricht-Regel erlaubten drei Prozent zu senken, reiche nicht aus, um aus dem „budgetären Schlamassel“ zu kommen. Zudem sei das Budget auf „veralteten und falschen“ Wirtschaftsprognosen aufgebaut. Daher seien weitere Belastungen zu erwarten. 

“Danke für gar nichts”

Auge in Auge mit Marterbauer hielt Kickl dem Finanzminister vor, in seinen Augen das Funkeln von Hammer und Sichel zu sehen und seinen Wunsch, Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen.

Belastet würden Familien und Pensionisten, der Schuldenberg wachse indes weiter, während es kein Wirtschaftswachstum und keinen Aufschwung gebe. „Danke für gar nichts“, sagte er in Richtung des Finanzministers, der das in seiner Budgetrede der Vorgängerregierung ausgerichtet hatte.