„Verbotene ORF-Beihilfe“ auf Tagesordnung der Stiftungsrats-Sondersitzung?

Der ORF-Stiftungsrat will laut Medienberichten einen  „Sonderfinanzausschuss“ abhalten – und dabei etwa politische Wünsche oder Nebeneinkünfte der ORF-Mitarbeiter besprechen. Spatzen pfeifen allerdings auch von den Dächern des Küniglbergs, dass die „verbotene ORF-Beihilfe“ Thema sein könnte. 

90 Millionen Euro als Beihilfe

Wie berichtet, überweist die Verlierer-Ampel dem ohnehin schon mit Zwangsbeiträgen finanzierten Staatsfunk jährlich auch noch 90 Millionen Euro als Beihilfe. Begründet wird das damit, dass dem ORF durch Nichteinhebung einer Umsatzsteuer ein sogenannter Vorsteuerschaden entsteht. Nach Meinung ausgewiesener Experten ist diese Beihilfe klar rechtswidrig. Denn die Einhebung der Haushaltsabgabe samt der 90-Millionen-Hilfe überschreitet die 20-Prozent-Grenze für staatliche Beihilfen an Unternehmen, die nach Europarecht verboten ist.

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Unzensuriert legte sich mit dem ORF an

Unzensuriert hat sich deshalb mit dem ORF angelegt und eine Konkurrentenbeschwerde bei der KommAustria eingebracht. Derzeit liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht, nachdem sich die Medienbehörde vor einer inhaltlichen Entscheidung gedrückt hatte. Dass die „verbotene Beihilfe“ nun möglicherweise auf der Tagesordnung einer Stiftungsrats-Sondersitzung landet, könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass tatsächlich etwas dran ist an einer rechtswidrigen Zahlung. 

Wunschzettel von Parteien

Abseits dieser Causa darf man sich über eine Aussage des Stiftungsrats-Chef Heinz Lederer wundern. Der SPÖ-nahe Mann, dem der ORF-Redakteursrat Einmischung in die Berichterstattung und Unvereinbarkeiten vorwirft, forderte via Kronen Zeitung ganz offen „Abstriche auf dem Wunschzettel des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti“. Wie das mit dem Wunsch von SPÖ-Medienminister Andreas Babler nach „Parteipolitikferne“ in der gebeutelte Anstalt zusammenpasst? Gar nicht, wenn die Parteien beim Stiftungsrat einen Wunschzettel abgeben können. 

“Politikferne” bleibt Fata Morgana

Bablers „Politikferne“ werde eine Fata Morgana am Küniglberg bleiben, schrieb Christian Ortner in der Tageszeitung Die Presse. Die politische Besetzung werde auch in Zukunft der normale Betriebszustand des öffentlich-rechtlichen Mediums sein. Die schwarz-rote Packelei, in der – wie berichtet – die Top-Jobs hinter verschlossenen Türen bereits ausgemacht worden sein sollen, ist somit der nächste, schwere Sündenfall der Verlierer-Ampel.