Europa steuere an einem „großen Fehler“ vorbei, wenn es zu abrupt und ohne Kompromissfähigkeit auf EU‑Reformen dränge – vor allem beim Einstimmigkeitsprinzip im Rat, aber auch bei der Frage, wie stark sich die Union im Ukraine‑Konflikt engagiert. Das sagte Europaexperte Emil Brix nach dem EU‑Gipfel in Nikosia mit Blick auf die Zukunft der EU‑Institutionen in der ORF-„ZiB2“.
Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben
Brix, ehemaliger Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, lehnt es klar ab, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat einfach abzuschaffen: „Würden Staaten in grundlegenden Fragen überstimmt, könnte das die Skepsis gegenüber der EU verstärken – im Extremfall drohen sogar Austritte.“ Stattdessen plädierte er für bessere Wege, um Einigkeit zu erzielen – mehr Verhandlung, mehr Vertrauen, weniger ultimative Mehrheitsentscheidung. Die EU müsse Reformen nicht nur nutzen, um „unnötige Blockaden“ zu überwinden, sondern auch, um Skepsis und Unzufriedenheit in Mitgliedstaaten ernst zu nehmen.
Im Zusammenhang mit der Ukraine sieht Brix keinen fixen Beitrittszeitraum, aber eine klare politische Perspektive: Sicherheitsgarantien nach Kriegsende könnten eine spätere Mitgliedschaft vorbereiten.
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