Keine „Teil-Lösungen“: Selenskyj fordert volle EU-Mitgliedschaft

Kiew will keine symbolische oder stufenweise EU-Mitgliedschaft, sondern den vollen Beitritt zum Binnenmarkt und zur politischen Union – so formulierte es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klar auf einem informellen EU-Regierungsgipfel.

Nur Vollmitgliedschaft soll Schutz bringen

In einer vorab veröffentlichten Sprachnachricht an Journalisten sprach er von „symbolischen Unionen“ wie dem Budapester Memorandum und dem theoretischen „Nato-Pfad“, die der Ukraine bislang keinen wirklichen Schutz gebracht hätten; dagegen müsse die EU-Mitgliedschaft „voll“ sein.

EU soll ukrainischen Beitrag anerkennen

Für seine Forderungen lieferte er eine bemerkenswerte Begründung: Die Ukraine „verteidige nicht symbolisch, sondern real Europa“, weil Menschen sterben würden. Angesichts der weiterhin andauernden Kriegsrealität und der hohen militärischen Belastung der ukrainischen Gesellschaft fordert er, dass die EU diesen Beitrag mit einem vollen Mitgliedsstatus anerkennt – nicht nur durch eine Rolle als Gesprächspartner oder eine Warteposition.

Selenskyj unzufrieden mit Vorschlägen

Hintergrund ist ein Szenario der EU-Kommission, das in Brüssel diskutiert wird: eine Form der „zweistufigen“ oder „graduellen“ Mitgliedschaft, bei der die Ukraine formal in das EU-Recht eingebunden wäre, aber anfangs nur eingeschränktes Stimmrecht und begrenzten Zugang zu Binnenmarkt- und Agrarprogrammen erhielte – unzensuriert berichtete. Außenminister Andrij Sybiha hatte bereits öffentlich erklärt, dass Kiew „keinen Ersatz-Beitritt“ akzeptieren werde; Selenskyj sprach sich dafür aus, solche „Teil-Lösungen“ nicht zu verhandeln. Selenskyj betonte, dass die Ukraine die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungs-„Clustern“ bis Ende des Jahres erfüllen will.

EU-Gelder für Waffen und Renten

Der Gipfel auf Zypern fiel zudem mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zusammen, der monatelang blockiert gewesen war, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto aufrechterhalten hatte. Die Mittel sollen militärische Anschaffungen, Infrastruktur sowie soziale Ausgaben wie die Renten der Ukrainer finanzieren.

Ungarn klar gegen EU-Beitritt

Ungarn vertritt die Position, dass ein EU-Beitritt eines Kriegsstaates die gesamte Union automatisch in den Konflikt hineinziehen würde. Festgeschrieben wurde dies in einer Parlamentsresolution, in der sowohl der EU-Beitritt der Ukraine als auch weitere militärische Unterstützung abgelehnt wurden.

Auch der designierte Ministerpräsident Péter Magyar äußerte sich zur Frage eines schnellen Beitritts der Ukraine. Magyar betont, dass ein Kriegsland nicht „schnell“ in die Union aufgenommen werden könne; zugleich kündigte er eine Volksabstimmung über die ukrainische Mitgliedschaft an.

Estland: Ukraine hat sich „wirklich verändert“

Estland hingegen gehört mit Regierungschef Kristen Michal zu den schärfsten Befürwortern eines schnellen Beitritts. Michal erklärte, ein Beitritt der Ukraine bis 2027 sei möglich, wenn das Land die erforderlichen Reformen – etwa in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Kapitalverkehr – rasch umsetze. Er betonte, dass sich die Ukraine „wirklich verändert“ habe und die EU keine „Symbolvereinigung“, sondern eine funktionierende politische und wirtschaftliche Union sei.

Für Estland ist auch das Szenario einer „Zwitter-Mitgliedschaft“ inakzeptabel, da es die politische Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Union untergraben würde. Estland verfolgt damit eine klare Linie: Entweder ein Vollbeitritt auf Grundlage eines klaren Reformfahrplans – oder keine formalen Schritte; in letzterem Fall besteht die Bereitschaft, EU-Institutionen zu blockieren, solange die ungarische Blockade anhält.