Spritpreisbremse-Murks: SPÖ stiehlt sich aus der Verantwortung

Die SPÖ ist unzufrieden mit dem Vorgehen der OMV bei der Mini-Spritpreisbremse, weil das Unternehmen die staatliche Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise umsetzt und statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter nur 2,8 Cent an die Kunden weitergibt. Die FPÖ sieht darin jedoch nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und sieht die Schuld bei der Verlierer-Ampel.

OMV beruft sich auf Notfallklausel

Der Konzern beruft sich dabei auf eine „Notfallklausel“ sowie hohe Importkosten und argumentiert, er könne nicht „ohne angemessenen Gewinn“ verkaufen, was SPÖ, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Teile der Opposition als Verhöhnung von Pendlern und Familien werten. Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin eine Sonderprüfung durch die E-Control angekündigt, um zu klären, ob die OMV die Vorgaben rechtlich korrekt anwendet.

Ablenkungsmanöver und heuchlerisches Schauspiel

Wenig anfangen mit der Kritik der Genossen kann man hingegen bei der FPÖ: Energiesprecher Axel Kassegger und sein Stellvertreter Paul Hammerl sprachen von einem „durchschaubaren Ablenkungsmanöver“ und einem „heuchlerischen Schauspiel“, das nur das eigene Versagen zeige. Die SPÖ kritisiere hier ihr eigenes Versagen. Als Teil der Verlierer-Ampel habe sie „diesen Murks einer ‚Spritpreisbremse‘ mitbeschlossen und wundert sich nun, dass diese nicht funktioniert“. Anstatt die Autofahrer einfach über eine Senkung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO₂-Steuer zu entlasten, habe man ein kompliziertes System geschaffen, das jetzt erwartungsgemäß scheitere. Die SPÖ tue so, als wäre sie Opposition, dabei sitze sie mit der ÖVP am Regierungstisch und sei für dieses Chaos mitverantwortlich.

Bundesregierung ist handlungsunfähig

Die beiden Freiheitlichen sehen in dem Vorgehen ein „klares Indiz für die Handlungsunfähigkeit der gesamten Bundesregierung“. Die SPÖ fordere nun die ÖBAG zum Handeln auf und inszeniere damit ein reines Scheingefecht auf dem Rücken der Autofahrer:

Während sich die Regierungspartner gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, zahlen die Pendler und Familien an der Zapfsäule die Zeche. Die ÖBAG, als verlängerter Arm der ÖVP, versagt hier auf ganzer Linie, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten.

Sofortige Entlastungen gefordert

Es brauche keine „komplizierten Bremsen, die am Ende doch nicht funktionieren“, sondern eine sofortige und spürbare Entlastung direkt an der Zapfsäule. Die klaren Forderungen der Freiheitlichen: eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO₂-Steuer. „Das wäre eine echte Hilfe für die Menschen“, so Kassegger und Hammerl.