Die Slowakei will die nächste EU-Sanktionsrunde gegen Russland blockieren, solange die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht abgesichert sind. Gleichzeitig stellt sich die Slowakei aber nicht gegen den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár sagte im EU-Ausschuss des Parlaments, sein Land werde dem 20. Sanktionspaket nicht zustimmen, falls die Pipeline zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht wieder funktioniere. Als Begründung nannte er, dies sei die einzige Möglichkeit, Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Europäische Kommission auszuüben.
Was an der Pipeline hängt
Die Druzhba-Pipeline ist für die Ölversorgung der Slowakei und Ungarns seit der Sowjetzeit zentral. Sie würde im Jänner nach einem Drohnenangriff in der Westukraine beschädigt; seither wird an Reparaturen gearbeitet. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Pipeline angegriffen zu haben.
Selenskyj sagte Anfang April, die Reparaturen würden in diesem Frühjahr abgeschlossen, und die EU übernehme die Verantwortung für die Versorgung. Die Kommission bot zudem finanzielle und technische Unterstützung für die Instandsetzung an.
Politischer Bruch mit Budapest
Der slowakische Kurs unterscheidet sich von der bisherigen Doppelblockade mit Ungarn. Budapest hatte nicht nur das Sanktionspaket, sondern auch den milliardenschweren Ukraine-Kredit aufgehalten; nach der ungarischen Wahl vom erwartet der designierte Ministerpräsident Péter Magyar jedoch, dass der noch amtierende Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufhebt, sobald die Druschba-Frage gelöst ist.
Damit verschiebt sich das Machtzentrum in Brüssel: Nicht mehr zwei Staaten blockieren gleichzeitig, sondern vor allem Bratislava steht beim Sanktionspaket quer. Für die EU ist das relevant, weil der Kredit für Kiew und das 20. Sanktionspaket politisch zwar zusammenhängen, aber jetzt unterschiedlich behandelt werden.
Slowakischer Widerstand hängt an Pipeline-Reparatur
Die Kommission hatte das 20. Sanktionspaket bereits im Februar vorangetrieben; es war inhaltlich weitgehend abgestimmt, aber durch Ungarn und die Slowakei blockiert. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen russische Ölprodukte und die sogenannte Schattenflotte. Entscheidend wird sein, ob die Pipeline tatsächlich bis Ende April wieder läuft und ob Bratislava dafür eine belastbare Garantie erhält. Wenn die Reparaturen wie von Selenskyj angekündigt abgeschlossen werden, dürfte sich der slowakische Widerstand gegen das Sanktionspaket deutlich abschwächen.
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