Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dabei sollen zentrale Fragen geklärt werden.
Pilnaceks Laptop im Mittelpunkt
Im Fokus steht weiterhin Pilnaceks Laptop: Zwar weiß man, wer Zugriff auf das Gerät hatte und ob etwas geändert wurde – was genau, weiß der Ausschuss jedoch weiterhin nicht. Auch geht es um Rufdaten zwischen wichtigen Akteuren in der Causa, die angeblich nicht mehr nachvollziehbar sind. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat daran jedoch erhebliche Zweifel und will wissen, ob es sich dabei wirklich um technische Probleme handelt oder möglicherweise um eine bewusste Verweigerung, um die Aufklärung zu blockieren.
Ein weiteres zentrales Thema des Ausschusses ist die Auswertung von Logdaten und Zugriffen. Technisch lässt sich feststellen, wer und wann Zugriff auf Server oder Systeme genommen hat; was genau geöffnet oder verändert wurde, bleibt aber oft unklar. Dies erschwert die vollständige Rekonstruktion der Vorgänge rund um den Laptop und mögliche Neben-Accounts.
Wurden wichtige Spuren verwischt?
Auch befragt wird jener IT-Experte des ÖVP-geführten Innenministeriums, der Pilnaceks Laptop untersucht hatte. Wie berichtet, wurde bei diesem über die sogenannte PowerShell-History das Passwort zurückgesetzt, obwohl es zu dem Zeitpunkt angeblich gar kein Kennwort mehr gegeben hat. Für Hafenecker weist das auf eine gezielte Verschleierung und Verwischung von Spuren hin. Zudem wurde das Gerät auch als „Zentrum von Informationen aus der Justiz“ bezeichnet, trotzdem wurde nicht umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und eine Kopie der Daten veranlasst.
Informationskette bei Polizeieinsatz soll geklärt werden
Auch ein Bezirkspolizeikommandant soll Rede und Antwort stehen, damit die Informationskette nach Pilnaceks Tod nachvollziehbar wird. Dass später ohne ersichtlichen Grund auf die Akten zugegriffen wurde, werfe zusätzliche Fragen auf, so Hafenecker. Für den freiheitlichen Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss ist klar:
Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie dieses System funktioniert, in dem offenbar das Parteibuch mehr zählt als die Wahrheit. Wir fordern schonungslose Aufklärung.
