Man wundert sich bald über gar nichts mehr! Während uns SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer weismachen will, dass auf alle Österreicher „harte Jahre“ zukommen werden, gibt die Verlierer-Ampel weiterhin Geld aus, als gebe es kein Morgen mehr.
Teures NATO-Projekt kommt trotz Sparpaket
Luxus-Dienstwagen für Minister und Staatssekretäre, die größte und teuerste Regierung aller Zeiten, Sonderbüros, horrende Personalkosten in der Hofburg für Bundespräsident Alexander Van der Bellen – und jetzt auch noch das: ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagte gegenüber Oe24, dass die Luftabwehr „Sky Shield“ trotz Sparpaket kommen werde. Das NATO-Projekt verschlingt sechs Milliarden Euro.
Mit Neutralität nicht vereinbar
Wie berichtet, kamen zwei Gutachten von renommierten Universitätsprofessoren für das Verfassungs- und Völkerrecht zum Ergebnis, dass das NATO-Projekt „Sky Shield“ mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sei. Nicht zuletzt aufgrund des „offenen Neutralitätsbruchs“ (auch die SPÖ hatte sich seinerzeit kritisch zu Wort gemeldet) war FPÖ-Chef Herbert Kickl strikt gegen diesen satellitengestützten Schutzschirm und forderte Bundespräsident Van der Bellen auf, sich für die Beibehaltung der Neutralität einzusetzen.
Unter FPÖ-Kanzlerschaft kein “Sky Shield”
Kickl hielt zudem fest, dass die Reichweite der gewünschten Raketen gerade einmal bis Ungarn und Tschechien begrenzt sei, die als Aggressor ständig präsentierten Russen also längst Teile Mitteleuropas erobert haben müssten, damit die neue Luftabwehr für Österreich wirke.
Und siehe da: In den Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und ÖVP erklärte ÖVP-Verteiditungsministerin Tanner, dass das Projekt „Sky Shield“ keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei mehr sei. Daran sollen die Verhandlungen mit der FPÖ nicht scheitern, sagte sie damals im Ö1-„Morgenjournal“. Die unterschriebenen Absichtserklärungen seien nicht bindend.
Neos Befürworter der NATO-Luftabwehr
Im Bund mit der SPÖ und vor allem mit den Neos ist nun alles wieder anders. Douglas Hoyos von den Neos zeigte sich von der damaligen Abkehr der ÖVP von „Sky Shield“ gar erzürnt. Er verwies auf die „Bedrohungen, wie etwa durch Putins Russland“. Dagegen wäre „Sky Shield“ ein „wichtiger Schritt, um auf europäischer Ebene die Kräfte gemeinsam zu bündeln“. Aussagen der Pinken, die wenig überraschen und ein weiteres Indiz dafür liefern, dass sie die Neutralität Österreichs am liebsten zu Grabe tragen würden.
