Im vergangenen Juli machte Außenminister und jetziger Interimsbundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Vorstoß, wonach Österreich am Projekt „Sky Shield“ teilnehmen solle. Im Wahlkampf lieferte die ÖVP schwere Munition dafür.
NATO-Beitritt durch die Hintertür?
Anders bei der FPÖ: Sie sah und sieht in der europäischen Luftabwehrinitiative einen „offenen Neutralitätsbruch“. Parteichef Herbert Kickl hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen aufgefordert, sich für die Beibehaltung der Neutralität einzusetzen.
Denn der satellitengestützte Schutzschirm, der über die teilnehmenden Länder aufgespannt werden soll, ist ein Projekt, an dem fast ausschließlich NATO-Staaten beteiligt sind. Das Projekt „Sky Shield“ stärkt damit das Militärbündnis. Auch die SPÖ hatte sich damals kritisch zu Wort gemeldet.
Treiber für Luftwaffenprojekt bei ÖVP und Neos
Dennoch blieb die ÖVP und mit ihnen die Neos bei ihrem Wunsch, „Sky Shield“ unbedingt beizutreten. Als Verteidigungsministerin hatte Klaudia Tanner (ÖVP) sogar zwei Absichtserklärungen im Herbst unterzeichnet, um Österreich zu beschützen.
Dem hielt Kickl schon im TV-Duell mit ÖVP-Chef Karl Nehammer entgegen, dass die Reichweite der gewünschten Raketen gerade einmal bis Ungarn und Tschechien reichen würde, die als Aggressor ständig präsentierten Russen also längst Teile Mitteleuropas erobert haben müssten, damit die neue Luftabwehr wirke. Kickl betonte auch, dass die Teilnahme an „Sky Shield“ Österreich zu einem potenziellen Angriffsziel machen würde, wenn Russland tatsächlich Appetit auf Europa hätte.
Keine Koalitionsbedingung mehr
Heute, Dienstag, erklärte Tanner als ÖVP-Verhandlerin für die nächste Regierung, dass das Projekt „Sky Shield“ keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei mehr sei. Daran sollen die Verhandlungen mit der FPÖ nicht scheitern, sagte sie im Ö1-„Morgenjournal“. Die unterschriebenen Absichtserklärungen seien nicht bindend.
Neos erzürnt über „Sky Shield“-Ausstieg
Erzürnt sind die Neos. Sie sehen eine „Selbstaufgabe“ von Tanner und die ÖVP als „Bettvorleger“ der FPÖ. Neos-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos verweist auf die „Bedrohungen, wie etwa durch Putins Russland“. Dagegen wäre „Sky Shield“ ein „wichtiger Schritt, um auf europäischer Ebene die Kräfte gemeinsam zu bündeln“. Der FPÖ werfen sie vor, ein Sicherheitsrisiko zu sein.
Ziel der Neos ist nach wie vor eine „gemeinsame Verteidigung in den Vereinigten Staaten von Europa mit einer eigenständigen, europäischen Berufsarmee“.