Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde vom SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Juristisch ist das höchst problematisch, denn Marterbauer war dazu überhaupt nicht befugt. Das erklärt immerhin ein namhafter Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.
Marterbauer ist kein Mitglied des Verwaltungsrats der EIB
Für die Position, die mit einem Bruttomonatsgehalt von mehr als 31.000 Euro dotiert ist, gab es weder eine öffentliche Ausschreibung noch die Möglichkeit zur Bewerbung. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie letztlich die Personalentscheidung getroffen wurde. Marterbauer war außerdem als Finanzminister gar nicht befugt, Nehammer zu nominieren. Der Jurist Stefan Brocza erklärte im Kurier, dass das Vorschlagsrecht ausschließlich beim Verwaltungsrat der EIB liegt. In diesem Gremium ist Marterbauer allerdings kein Mitglied – er gehört lediglich dem Rat der Gouverneure an, in den jeder EU-Mitgliedsstaat einen Minister entsendet.
Kuhhandel zwischen SPÖ und ÖVP?
Die Statuten der EIB sehen kein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Rates der Gouverneure bei der Bestellung eines Vizepräsidenten vor. Österreichs Mitglied im Verwaltungsrat ist zudem mit Karin Rysav eine langjährige Beamtin des Finanzministeriums. Sie unterliegt den Weisungen von Marterbauer. Dem Vernehmen nach handelt es sich um ein Tauschgeschäft zwischen SPÖ und ÖVP: Die SPÖ erhält das Finanzministerium, die ÖVP den Vizeposten bei der EIB. Ein offensichtlicher Kuhhandel ehemaliger Großkoalitionäre.
Schuch-Gubik: “Skandal der Sonderklasse”
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik forderte Marterbauer auf, die Nominierung Nehammers zurückzunehmen. “Ein Minister, der sich über geltende Regeln hinwegsetzt, beschädigt nicht nur das Amt, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Institutionen und in die Politik insgesamt“, zeigte sich die freiheitliche Bundesparteisprecherin empört. Es sei ein „Skandal der Sonderklasse“, dass ausgerechnet Nehammer nun diesen hochdotierten Posten erhalte. Eigentlich sollte er sich für seine bisherigen „Leistungen“ in Grund und Boden schämen. Schuch-Gubik sieht einen institutionalisierten Postenschacher als Teil der politischen DNA der ÖVP. Für Nehammer hat sie einen Rat:
Nehammer soll sich in der Sekunde von seiner Banker-Karriere verabschieden – und wieder das tun, was er offensichtlich gelernt hat: Rhetorik-Trainings geben.
