„Und jetzt reden wir einmal Klartext“, sagte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, der gestern, Montag, Gast bei Armin Wolf in der „ZiB2“ gewesen ist. Es entwickelte sich ein brisantes Wortgefecht, vor allem beim Thema Pressefreiheit.
Wolf attackierte Nepp wegen seiner Aussage gegenüber dem Standard und las ein Posting des FPÖ-Wien-Chefs auf X vor und bezeichnete diese Aussage als “Angriff auf die Pressefreiheit”:
Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem Scheißblatt endlich vorbei ist. Presseförderung nur noch für echte Qualitätsmedien.
“Ihr linker Busenfreund Klenk…”
Nepp sagte daraufhin:
Als ihr linker Busenfreund Klenk (Falter-Chef Florian Klenk, Anm.), mit dem Sie sich sämtliche Journalistenpreise gegenseitig umhängen, die Tageszeitung Heute als Scheißblatt bezeichnet hatte, gab es keinen Aufschrei von Ihnen.
Armin Wolf entgegnete, dass Herr Klenk das niemals gesagt habe. Da hatte der „ZIB2“-Anchorman Wolf aber die Rechnung ohne Nepp gemacht, denn dieser zitierte den Falter-Chef wörtlich:
Ich bin der Auffassung, dass es eine vertretbare Meinung sein kann, Heute als Scheißblatt zu bewerten.
“Jetzt reden wir einmal Klartext”
Dominik Nepp sagte weiters, er nehme zur Kenntnis, dass – wenn Herr Klenk das sagen würde – es kein Angriff auf die Pressefreiheit sei, aber wenn er, Nepp, es sage, sei es ein Angriff auf die Pressefreiheit. „Und jetzt reden wir einmal Klartext“, so Nepp. „Wissen Sie, was ein Angriff auf die Pressefreiheit ist?“, fragte er und sagte wörtlich:
Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, wenn Bürgermeister Ludwig hier im Haus anruft und verhindert, dass Duelle stattfinden können. Gibt es Duelle, Herr Wolf?
Wolf antwortete, dass er damit nicht befasst wäre und davon keine Ahnung hätte. Nepp betonte nochmals, dass das ein Eingriff in die Pressefreiheit sei, wenn politische Parteien beim ORF anrufen und Sendungen abdrehen würden.
700 Millionen Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger
Ein großes Thema in der „ZiB2“ war auch die gewaltige Summe, die Wien für die Mindestsicherung ausgibt. Nämlich insgesamt 1,2 Milliarden Euro, davon 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger.
Dass die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden soll, wie es Nepp fordern würde, sei „eklatant EU-rechtswidrig“, weil EU-Bürger und Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten wie Inländer, sagte Armin Wolf.
Nepp entgegnete, dass die FPÖ ein Rechtsgutachten habe, das aussagt, dass die Mindestsicherung an Flüchtlinge nicht so auszuzahlen seien. Die Mindestsicherung sei immer dafür da gewesen, um Österreichern, die in Not geraten, zu helfen. Man müsse anerkannte Flüchtlinge gleichbehandeln bei Grundbedürfnissen, so Nepp. Und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig müsste auch Schutzberechtigten keine Mindestsicherung auszahlen – „er macht es aber trotzdem“.
