Nach dem Terroranschlag in Villach überbieten sich Spitzenpolitiker mit seltsamen Ideen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Asyl-Forderer in Privatunterkünften besser kontrollieren, notfalls will er dafür auch die Verfassung ändern. Außerdem sollen Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram noch stärker überwacht und die juristischen Rahmenbedingungen für Ermittlungen verbessert werden.
Ganz ähnlich sieht das Alma Zadić (Grüne): Die Justizministerin spricht sich ebenfalls für Maßnahmen gegen die vermutete Radikalisierung im Internet aus. Wie berichtet, will auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine stärkere Überwachung von Messengerdiensten. Kaisers Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) bringt zudem ein Verbot der Video-Plattform TikTok in die Diskussion ein, und der grüne Interims-Minister für Kunst, Kultur, Sport und öffentlichen Dienst, Werner Kogler, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den sogenannten Digital Services Act (DSA) besonders bei TikTok schärfer anzuwenden.
FPÖ-Fürst: “Gemeint sind wir alle”
Kritik an den Überwachungs-Phantasien lässt nicht lange auf sich warten, besonders die Kontrolle von Messengerdiensten sorgt für Befürchtungen. “Hier ist Vorsicht angebracht”, mahnt FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: Bei der anlasslosen Chat-Kontrolle, seit Jahren eines der Lieblingsprojekte der EU, gehe es darum, unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Asyl-Terrors Grundrechte – vor allem Meinungs- und Versammlungsfreiheit – noch weiter zu verschärfen. Für die Kontrolle der zunehmend unzufriedenen Bürger, zum Erhalt der Meinungshoheit, zur weiteren Verschärfung der Gesinnungsdelikte – für all das ist die anlasslose Chat-Kontrolle laut Fürst nützlich.
Chat-Kontrolle hätte Villacher Massaker nicht verhindert
Den Anschlag in Villach oder die Geschehnisse rund um das wegen Terror-Gefahr abgesagte Taylor-Swift-Konzert in Wien im August letzten Jahres hätte die Messenger-Kontrolle aber nicht verhindert. Gegen Terror und schwere Kriminalität von Asylwerbern helfe etwas ganz anderes, ist sich die Nationalratsabgeordnete sicher: ein freiheitlicher Bundeskanzler und ein freiheitlicher Innenminister, die “Festung Österreich”, ein Asylstopp inklusive Remigration und schließlich ein Verbot des politischen Islam.
