Nach dem blutigen Terror-Anschlag in Villach, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylant wahllos auf Passanten eingestochen, fünf Menschen teils schwer verletzt und einen 14-jährigen Jugendlichen getötet hatte, sucht man bei Volkspartei und Sozialdemokraten nach Antworten, findet aber zu – gelinde gesagt – fragwürdigen Schlüssen.
Statt Masseneinwanderung sollen soziale Netzwerke schuld sein
Die Pläne von ÖVP und SPÖ sind die gleichen wie seit Jahren – noch mehr Zensur, Massenüberwachung und Verbote: Martin Gruber (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten, forderte, notfalls die Kurzvideo-Plattform TikTok zu verbieten, auch weil sich der mutmaßliche Messer-Islamist im Internet radikalisiert haben soll. Soziale Netzwerke seien ein “Nährboden für Radikalisierung und extremistische Ideologien”, so Gruber auf einer Pressekonferenz mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Er will diesen “Nährboden” jetzt “trockenlegen”, was notfalls auch durch ein Verbot diverser Netzwerke ginge.
Verbote, Zensur und Massenüberwachung
Natürlich soll nicht nur verboten, sondern auch noch viel mehr überwacht werden: Weil die Radikalisierung der zahlreichen potenziellen Terroristen angeblich in den sozialen Medien stattfinde, solle es mehr “Social Media Monitoring” geben. Und auch sonst darf man sich über noch mehr staatliche Kontrolle freuen, denn auch eine Überwachung von Messengern wie WhatsApp, Telegram und Co. soll Anschläge nach Meinung von Peter Kaiser in Zukunft verhindern – eine Forderung, die zur selben Zeit auch von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf einer Pressekonferenz in Wien gestellt wurde.
Fassungslosigkeit bei Freiheitlicher Jugend
Fassungslos zeigte man sich bei der Freiheitlichen Jugend (FJ) über die roten und schwarzen Zensur-Pläne: So merkte etwa FJ-Obmann Maximilian Weinzierl an, dass “hunderttausende junge Österreicher” TikTok täglich nutzen – und das auch, “um sich über das Totalversagen der österreichischen Bundesregierung auszutauschen und sich in Echtzeit zu informieren.” Dem Nationalratsabgeordneten sei zudem kein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Österreicher dazu entschieden hat, von TikTok aufgestachelt ein Blutbad wie kürzlich in Villach zu verursachen.
Statt Totalversagen einzugestehen, Sündenbock-Suche in China
Für Weinzierl liegen die Wurzeln des Terror-Problems ganz woanders: Es seien nicht die Inhalte, sondern die islamistische Asyl-Gesellschaft – die ja bekanntlich nicht zuletzt dank des langjährigen Versagens der ÖVP im Land ist. Weinzierls Stellvertreter Sebastian Schwaighofer sieht das ganz ähnlich und verweist darauf, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit seiner Forderung nach Remigration ganz offensichtlich im Recht sei. Statt dies endlich anzuerkennen, sollen die Schuldigen jetzt allerdings im fernen China liegen.
Verwunderung über weltfremde und nutzlose Pläne
Den Vorschlag aus Kärnten findet Schwaighofer, ebenfalls Nationalratsabgeordneter, “völlig weltfremd” und “komplett nutzlos”. „Ohne die Kraft sozialer Medien wäre der linke Mainstream nie in Frage gestellt worden”, merkt er an. Eine echte Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land gebe es nur mit umfassender Remigration und einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, mit dem man dann auch gegen entsprechende Inhalte auf Medien wie TikTok vorgehen könnte. Und weiter:
Wer in diesen Stunden nichts Besseres vorzuschlagen hat, als die Meinungsfreiheit junger Österreicher weiter zu beschneiden, sollte einfach schweigen – angesichts der Zustände, die mittlerweile auf Österreichs Straßen herrschen.
