FPÖ-Landesrat greift durch: Sachleistungskarte jetzt auch für Ukrainer

Die Steiermark dehnt die Sachleistungskarte nun auch auf Personen mit Vertriebenenstatus aus. Nach der erfolgreichen Einführung bei rund 963 Asylwerbern werden jetzt die 5.580 Ukrainer in das System aufgenommen.

Umsetzung bis Ende des Jahres

Damit ist die blau-schwarz regierte Steiermark das erste Bundesland, das diesen Schritt setzt. Bereits die ersten 57 Karten wurden an Quartiergeber ausgegeben, weitere 600 folgen am 16. April. Bis Ende des Monats sollen die Karten erstmals befüllt und nutzbar sein. Die vollständige Umstellung soll bis zum 3. Quartal 2026 abgeschlossen sein.

Grundlegender Paradigmenwechsel

FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zeigte sich zufrieden. Öffentliche Mittel sollen zweckgebunden eingesetzt und im regionalen Wirtschaftskreislauf gehalten werden. Die Sachleistungskarte diene als Instrument für Struktur, Transparenz und Fairness gegenüber den Steuerzahlern. Die Bevölkerung habe längst kein Verständnis mehr, dass Steuergeld in Millionenhöhe bedingungslos für Asylanten und Vertriebene aufgewendet werde, erklärte Amesbauer – insbesondere in Zeiten von Budgetkonsolidierungen. Die Umstellung von Bargeldleistungen auf Sachleistungen sowie auch die Einführung von Bemühungspflichten im Rahmen der Grundversorgungsreform für jene, die vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sei daher ein wichtiger grundlegender Paradigmenwechsel.

Leistungsverweigerer werden sanktioniert

Parallel dazu wird am 28. April im Landtag die Reform der Grundversorgung behandelt. Sie verknüpft Leistungen künftig mit nachweislichen Arbeitsbemühungen von Personen mit Arbeitsmarktzugang, insbesondere ukrainischen Vertriebenen. Das AMS Steiermark soll dafür die konkreten Maßnahmen festlegen. Bei fehlender Mitwirkung kann das Land Leistungskürzungen oder -einstellungen verhängen. ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl betonte, Ziel sei ein „geordnetes, nachvollziehbares System“ mit klaren Regeln: Wer Unterstützung erhält, muss sich an diese halten.