Schon vor einem möglichen Regierungsstart haben FPÖ und ÖVP einen wichtigen Erfolg für Österreich erzielt. Das EU-Defizitverfahren konnte im letzten Moment abgewendet werden.
Was die „Verlierer-Ampel“ in 100 Tagen nicht zusammengebracht hatte, schafften die Freitheitlichen und die Volkspartei in drei Tagen. Sie schnürten einen Fahrplan für ein Sparkpaket, das ein EU-Defizitverfahren abwenden sollte. Gestern, Donnerstag, kam die Antwort aus Brüssel. In eimem Brief vom zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde mitgeteilt, dass die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen ausreichen könnten, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen.
Österreich muss nicht unter Kuratel der EU
Damit ist es gelungen, dass Österreich bei der Budgetplanung nicht unter Kuratel der Europäischen Union gestellt wird und seinen Haushalt souverän planen kann. Zudem hätte ein Defizitverfahren dem österreichischen Wirtschaftsstandort eine schlechtere Bewertung an den Finanzmärkten beschert.
Sparen im Ministeriums-Apparat
Wie berichtet, wollen FPÖ und ÖVP im Ministeriums-Apparat sparen, Steuer-Schlupflöcher stopfen und Mehrfach-Förderungen durchforsten. Fix ist zudem die Abschaffung des „Klima-Bonus“ und der dringend reformbedürftigen Bildungskarenz.
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