Belgien hat die Reißleine gezogen: Terroristen, Hassprediger und radikalisierte Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel können künftig lebenslang aus dem Land und dem gesamten Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Das Bundesparlament verabschiedete am Freitag, dem 24. April 2026, ein entsprechendes Gesetz. Die Initiative geht auf Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt von der flämischen N-VA zurück und schließt eine lange bestehende Sicherheitslücke.
Das neue Einreiseverbot im Detail
Künftig ist es der Ausländerbehörde erlaubt, unbefristete Einreiseverbote gegen Personen zu verhängen, die in der TER-Datenbank des belgischen Koordinationsorgans für Bedrohungsanalyse (OCAD) als Terroristen, Extremisten oder Radikalisierte geführt werden. Diese umfasst insbesondere ausländische Hassprediger und Terrorverdächtige ohne Aufenthaltserlaubnis. Die entsprechenden Daten werden im Schengener Informationssystem und in der belgischen Polizeidatenbank gespeichert, was die Sperrwirkung auf ganz Europa ausdehnt. Visa- und Aufenthaltsanträge können daraufhin abgelehnt werden. Bislang waren solche Verbote nur für begrenzte Zeiträume möglich.
Linke stellen sich dagegen
Die Gesetzesvorlage fand breite Unterstützung bei den Regierungsparteien, der flämischen Partei Vlaams Belang sowie der liberalen Partei Anders. Dagegen stimmten die frankophonen Sozialisten der PS, die Linkspartei PTB-PVDA, die grünen Parteien Groen und Ecolo sowie die zentristische DéFI. Damit wird deutlich, welche Kräfte konsequente Maßnahmen gegen radikale Einwanderer befürworten und welche sich querstellen.
Warum Belgien jetzt handelt
Das Land hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit Problemen durch radikale Prediger und potenzielle Gewalttäter zu kämpfen. Die bisherigen rechtlichen Instrumente erwiesen sich als zu schwach, um Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Bedrohung eingestuft werden, dauerhaft fernzuhalten. Das neue Gesetz ermöglicht ein schnelles und endgültiges Vorgehen allein auf Grundlage der OCAD-Listung, ohne langwierige Gerichtsverfahren abwarten zu müssen.
Forderungen aus Österreich
Die FPÖ fordert, dass Österreich dem belgischen Beispiel folgt.Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP:
Während andere Länder endlich aufwachen und handeln, bleibt die österreichische Regierung in sicherheitspolitischem Tiefschlaf. Das ist keine Politik, das ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (…) Es kann nicht sein, dass wir zuschauen, wie potenzielle Gefährder einreisen. Wer unsere Sicherheit bedroht, hat sein Recht, jemals wieder österreichischen Boden zu betreten, verwirkt.
Damit würde der Kontrast zu Belgien deutlich, wo der politische Wille für klare Sicherheitsmaßnahmen vorhanden war.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
