„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, sagte einst Norbert Hofer als FPÖ-Präsidentschafts-Kandidat. Jetzt wundert sich ganz Österreich, wie es möglich gewesen ist, in nur drei Tagen eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP über das Budget zu erzielen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament, dass gemeinsam mit der ÖVP über das Wochenende ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket geschnürt werden konnte – ohne neue Steuern! Gespart wird im Ministeriums-Apparat, Steuer-Schlupflöcher sollen gestopft und Mehrfach-Förderungen gestoppt werden. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer, der das Budget für die Blauen federführend verhandelt, sagte auf Nachfrage eines Journalisten, dass man sich in guten Zeiten eine Bildungskarenz leisten könne, in schlechten Zeiten den Gürtel aber enger schnallen müsse. Als fix gilt die Abschaffung des “Klima-Bonus”. Da wären Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro möglich.
Absichtserklärung zur Budget-Sanierung für Brüssel
ÖVP-Chef Christian Stocker hob hervor, dass die schnelle Einigung in nur drei Tagen deshalb möglich gewesen sei, weil die Zahlen nach 100 Tagen vergeblicher Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos bereits auf dem Tisch gelegen seien. Sowohl Stocker als auch Kickl werden heute, Montag, eine Absichtserklärung zur Sanierung des Budgets unterschreiben. Dieses Papier wird dann der amtierende Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel schicken – mit der Hoffnung, dass die EU den Budget-Sanierungsplan akzeptiert und von einem Defizit-Verfahren gegen Österreich absieht.
Weitere Schritte müssen folgen
Mit der Konsolidierung des Budgets habe man den ersten Schritt gemacht, beteuerten die Vertreter von FPÖ und ÖVP. Es werde aber weitere Schritte geben müssen, um das Investitionsklima zu verbessern, die Konjunktur sowie die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Man wolle jetzt abwarten, wie Brüssel entscheidet und sich gegebenenfalls am Donnerstag wieder an die Öffentlichkeit wenden.
