Bis zu 35 Milliarden Euro will die Europäische Union an die Ukraine überweisen – das Europäische Parlament billigte gestern, Dienstag, die neuen Militärhilfen für das osteuropäische Kriegsland. Damit rückt die erneute milliardenschwere Überweisung europäischer Steuergelder nach Kiew immer näher. Besonders angenehm für die ukrainische Regierung dürfte sein, dass sie die Gelder nicht an die EU zurückzahlen muss, der Kredit und die Zinsen sollen durch die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen gegenfinanziert werden. Das Paket muss allerdings noch von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.
Sanktionen blieben bisher ohne Erfolg
Wenig anfangen mit den neuen Milliardenhilfen für das Selenskij-Regime konnte unter anderem die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie fordert endlich Friedensinitiativen statt immer neuer Milliardenhilfen und den Sanktionen, die sich als wirkungslos herausgestellt haben. In dem Vorhaben, das Hilfspaket durch russisches Vermögen zu tilgen, sieht sie eine Fortführung des Sanktionsregimes:
Der aktuell diskutierte EU-Kredit für die Ukraine ist dabei aber in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk, denn neben dem Umstand, dass die Ukraine ohnehin keinen Kredit jemals zurückzahlen kann, muss sie dies bei den vorgeschlagenen 35 Milliarden Euro auch gar nicht. Denn die EU springt hier einfach als Bürge ein und verspricht der Ukraine, sich das Geld selbst zurückzuzahlen, und zwar aus den Erträgen der im Rahmen des Wirtschaftskrieges eingefrorenen russischen Vermögens. Damit setzt die EU offenbar auf eine langfristige Fortsetzung ihres Sanktionsregimes gegen Russland und bereitet damit aber auch dem Blutvergießen in der Ukraine eine neue Verlängerung.
“Mut für den Frieden” statt Sternen auf dem Schlachtfeld
Steger setzt, wie auch ihre Partei, stattdessen auf eine diplomatische Lösung, schließlich könne es keine Lösung auf dem Schlachtfeld geben – was auch jedem klar sei. Viel mehr brauche es Diplomatie und “Mut für den Frieden”
