Der noch nie da gewesene Ausschluss von Journalisten von der Berichterstattung des Wahlabends im Parlament nimmt immer größere Ausmaße an. Jetzt hat sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer mit einem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten und seinen Kollegen im Parlament gewandt.
Wie berichtet, hatte der ÖVP-Geheimdienst DSN mehreren Journalisten freier Medien die Teilnahme an der Wahlberichterstattung aus dem Parlament am Sonntag untersagt und damit in vielen Augen einen regelrechten Anschlag auf die Pressefreiheit verübt. Auch seitens der Parlamentsdirektion zeigte man sich verwundert über die Begründung aus dem ÖVP-Innenministerium, diese Personen aufgrund einer vorgeblichen „Anschlagsgefahr“ an der Berichterstattung zu hindern.
Besorgniserregende Entwicklung
Hofer machte in seinem Schreiben auf die Unantastbarkeit der Pressefreiheit und den Schutz der Gewaltentrennung aufmerksam. Wörtlich sagte er:
Die Entscheidung des Innenministeriums, mehreren Journalisten am Wahlabend den Zugang zum Parlament nicht zu gestatten, offenbart eine besorgniserregende Entwicklung. Hier geht es um das Verhältnis von Freiheit und Macht, um die Gewaltenteilung und um den Platz der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft.
Ministerium behandelt Journalisten wie Verbrecher
Die Presse, dieses essenzielle Organ unserer Demokratie, sei nicht nur ein Sprachrohr der Berichterstattung, sondern auch ein Schutz gegen die Versuchung der Macht. Wenn nun ein Ministerium Journalisten nach dem § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes behandle, als seien sie potentielle Kriminelle, denen gefährliche Angriffe zuzutrauen sind, stelle sich die Frage: „Schützen wir damit wirklich die Freiheit, oder handelt es sich um einen subtilen Angriff auf Grundrechte, dem wir und alle gemeinsam entgegenstellen müssen?“
Erheben wir unsere Stimme
Hofer ersuchte Alexander Van der Bellen sowie ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), ihre Stimme zu erheben. Er forderte sie auf, gemeinsam dafür zu sorgen, „dass die Grundrechte der Bürger und die Unabhängigkeit des Parlaments unantastbar bleiben“. Es gehe hier nicht um Parteien oder politische Lager, es gehe um das, was unsere Republik ausmache.
Hier finden Sie den Original-Brief von Norbert Hofer:
